Subject: [.plan] Brexit und Demokratie
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Sat, 25 Jun 2016 10:23:42 +0200

Es sollte jedem klar sein, dass ich nicht sonderlich begeistert von dem
Ausgang des -- nicht bindenden -- Referendums bin: Natuerlich haette ich
es besser gefunden, wenn Europa -- bzw. die EU -- gestaerkt aus der ganzen
Sache herausgegangen waere. Aber dennoch, jede Entscheidung ist ein Ge-
winn. Die Briten waren noch nie der europaeischen Idee freundlich gesonnen,
fuer sie war es immer nur die EWG, eine Wirtschaftsgemeinschaft. Von daher
waren sie immer diejenigen, die auf die Bremse gedrueckt haben und sich
immer und immer wieder besser als die anderen gestellt haben, weil sie
Sonderkonditionen herausgehandelt haben. Das sind ja durchaus legitime
Sichtweisen und von daher haben sie alles richtig gemacht, mitgenommen
was man kriegen konnte und minimale Zugestaendnisse gemacht. Diese Extra-
Wuerste haben jetzt -- hoffentlich -- ein Ende ("Eure Bevoelkerung ist
dagegen, dann kuerzen wir euch jetzt radikal zusammen, kein Kuschelkurs
mehr") bzw. haetten hoffentlich auch bei einem anderen Ausgang ein Ende
gehabt: "Eure Bevoelkerung hat sich dafuer entschieden, jetzt tragt das
auch 100% mit." Ich finde diese Klarheit und Gleichbehandlung der Noch-
Mitglieder (*) ist ein Gewinn fuer beide Seiten.

*) Ja, es koennten auch weitere folgen. Und vielleicht ist das gar nicht
zu schlecht: Koennte die EU einfach zu schnell gewachsen sein? Haben wir
die Ansprueche an Beitrittslaender und auch an uns schleifen lassen? Oder
die falschen Prioritaeten gesetzt? Es tut mir zwar weh zu sehen, wie es
so weit kommen konnte, aber man muss auch sagen, dass selbst bei der EU
nicht viel dafuer getan wurde, der europaeische Idee gerecht zu werden --
und wenn man auf Deutschland schaut, haben wir hier zumindest in Umfragen
auch nicht sonderlich viel Rueckhalt fuer die EU... nur uns fragt halt
niemand.

An dem ganzen Theater ist soviel Demokratie-Kritik erkennbar, das es schon
fast weh tut: Kritik der Briten an einer undemokratischen EU. Ein nicht-
bindendes Referendum und vorallem das grosse Problem der direkten Demokratie:
Die Massen sind so leicht beeinflussbar! Wollen wir sie wirklich entscheiden
lassen? ... und im selben Atemzug muss ich auch das grosse Problem der in-
direkten, repraesentativen Demokratie nennen: Die wenigen Abgeordneten sind
so leicht beeinflussbar. Natuerlich nur von Leuten, Konzernen, Entitaeten mit
Geld, Macht oder anderem Einfluss. Ist das ganze eigentlich nur ein episches
Wuerfelspiel bei dem jeder darauf hofft, dass demnaechst eben "der richtige",
also jemand der den eigenen Vorstellungen am naechsten kommt, an Einfluss ge-
winnt? Und als Schmankerl oben drauf boxen unsere Volksvertreter andere un-
liebsame Gesetze durch: Von Fracking, ueber AntiTerror-Gesetze bis zu Diaeten-
erhoehungen ist alles moeglich. Schoene Demokratie haben wir da...