Subject: [.plan] Re: Rechtsruck: Deutschland 2015
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Thu, 12 Feb 2015 23:26:36 +0100

Auf eine Reaktion zum obigen Text kam u.a. folgende Frage (und im An-
schluss meine Antwort):

> ... gilt deine Ueberlegung auch fuer die Freiheit um jeden Preis?
> 
> Die Freiheit als Supergrundrecht? Oder ist das was anderes? ;-)

Nein, das ist nichts anderes. Und nein, Freiheit um jeden Preis ist
auch nicht gut, allein die Frage welche und wessen Freiheit am Ende
mehr zaehlt, ist ja auch hoch komplex. Wir haben widerspruechliche
(Grund-)rechte, es ist immer ein Kompromiss. Die Sicherheit ist
allerdings nicht nach allen Definitionen ein Grundrecht, manchmal
wird die Sicherheit auch nur als "Staatsaufgabe" gesehen. Ich hab
dir imho schonmal davon erzaehlt, dass Sicherheit an sich genau das
ist, eine Staatsaugabe, um genau zu sein die zentrale Staatsaufgabe.
Nur -- und das vergessen viele -- diese Sicherheit dient allein dazu,
eine moeglichst freie Entfaltung zugewaehrleisten, sie ist Mittel zum
Zweck, nicht Zweck oder Ziel selbst. Und ebenfalls vergessen viele,
dass Sicherheit nicht nur auf Mord und Totschlag abzielt, sondern
auch soziale Sicherheit miteinschliesst.