Subject: [.plan] Muendigkeit und der Ruf nach dem Staat
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Sun, 30 Nov 2014 23:29:01 +0100

Am Donnerstag hat das Europaeische Parlament ueber eine Entschliessung ueber
Suchmaschinen abgestimmt. Keine Angst, es war ja nur eine non-legislative
resolution, nichts bindendes, aber darueber vielleicht ein anderes Mal. Was
mich eher nervt, ist Berichterstattung, die darauf abzielt, dass "die EU
endlich mal was fuer die Buerger tut". Das ist so natuerlich nicht richtig...

..als ich am Donnerstag Morgen ein SWR-Interview mit einem CDU/EVP-Abgeordneten
zu dieser Resolution hoerte, habe ich mich schon etwas gewundert. Grob geht es
u.a. darum, dass Suchmaschinen (*hust* Google *hust*) eigene Produkte besser
bewerten und somit eine Monopolstellung haben. Der Vorschlag des Abgeordneten
-- Name leider entfallen -- war ein Rotationsverfahren. Google solle gezwungen
werden statt z.B. Google Maps bei entsprechenden Anfragen vorzuschlagen, auch
die Konkurrenz von Microsoft/Nokia/Yahoo/* regelmaessig als bevorzugtes Erebnis
zu liefern.

Doch wer kommt in dieses Rotationsverfahren? Mir draengte sich der Verdacht
auf, dass z.B. OSM hier eher nicht gemeint ist. Es geht darum das "Gleich-
gewicht der Kraefte" unter den "grossen" zu gewaehrleisten, nicht um die
Foerderung von guten, freien und/oder innovativen Diensten. Deswegen spielt die
Frage, warum Google seine Dienste zuerst listet, also ob dies Vergleichs-
angebote denn besser sind -- in die Kerbe darf der ARD-Reporter dann in der
Tagesschau auch in einem Nachsatz hauen -- und absichtlich geblockt werden oder
ob Google einfach der Meinung ist, das beste Pferd im Stall zu haben, gar keine
Rolle.

Ich wuerde hier eher wuenschen, dass Projekte wie OSM unterstuetzt werden, dass
man es endlich schafft eine freie (dezentrale?) Suchmaschine, bei der man den
Suchalgorithmus kennt (und selbst aendern kann), konkurrenzfaehig -- gerade was
die Benutzbarkeit angeht! -- zu gestalten. Seufz, aber es geht ja nicht um den
Nutzer, es geht darum ...

> in Europa fuer alle Unternehmen [...] eine offene und faire Wettbewerbs-
> situation zu schaffen.

Zumindest sagt dass Andreas Schwab (CDU/EVP) [1] und das EU Parlament selbst
[0] dazu:

> The European Parliament called on EU member states and the European
> Commission to break down barriers to the growth of the EU's digital
> single market

Also: Es geht nicht um euch, die Nutzer. Es geht um wirtschaftliche Interessen
(und auch ein wenig um die Frage, wer das Sagen hat, die Politik oder die/das
eine Unternehmen). Ich sage gar nicht, dass das immer (oder gerade im konkreten
Fall) negativ fuer den Nutzer, fuer den Buerger ist, nur er steht nicht im
Fokus der ganzen Aktion.

Das ist jetzt gleich das zweite Beispiel in kuerzester Zeit -- das erste war
die Podiumsdiskussion -- dass mir mal wieder zeigt, wie verschiedene Akteure
zwar zur gleichen Analyse einer Situation kommen, aber sich die daraus ab-
leitenden Aktionen, die zu grundeliegenden Motivationen und die jeweilis
eigenen Interessen doch sehr stark unterscheiden. 

Die meisten scheinen im Endeffekt Macht zu wollen. Politiker scheinen sich
da teilweise noch unsicher zu sein, ob sie diese Macht bekommen, indem sie
ihre Politik dem Mehrheitswillen anpassen oder ob sie eher die Unternehmen
als Quell dieser Macht sehnen und damit diesen "gefallen" wollen. Oder aber
sie agieren einfach nur nach ihrem eigenen, momentanen Vorteil. Natuerlich
ist das alles eine ziemlich einseitige Sicht, aber ich meochte das auch gar
nicht weiter vertiefen, denn eigentlich wollte ich kurz ein paar Zeilen ueber
die Verbraucherzentralen schreiben, die ja im Gegensatz zu den Politikern ein
eher positives Ansehen in der Oeffentlichkeit geniessen.

Was mir also bei der Podiumsdiskussion auffiel, ist, dass ich gleich am Anfang
ordentlich Kontra bekommen habe und das obwohl sowohl der Politiker, wie auch
der Verbraucher- und der Datenschuetzer eigentlich "auf der selben Seite"
Standen: Ich vertrat den Standpunkt, dass die AGB von Google und Facebook doch
recht eindeutig -- und fuer juristische Texte auch gut zu lesen -- sind, dass
es also erstmal an den Nutzern liegt, ob sie sich anmelden oder nicht. Der
Rest reagierte pikiert und verwies auf ein Urteil zum Thema "Spiele/Apps in
Facebook" -- also nicht das, was ich im "grossen und ganzen" gemeint habe..
Auch die Politik sah eher sich als starken Mann gefordert, als einer simplen
Wahrheit zuzustimmen: Die Leute koennen (im grossen und ganzen!) sich ueber
die Rechte, die Sie Dritten einraeumen informieren. Die wenigsten tun es. Und
selbst die, die es tun, handeln nicht danach oder es ist ihnen egal/nicht 
wert genug die Bequemlichkeit dafuer aufzugeben. Alle Vorteile einheimsen zu
wollen und dann per Gesetz und Juristerei die Nachteile zu fixen ist zwar
menschlich, aber falsch. Ich glaube nicht, dass wir damit unsere Probleme
loesen... Gesetze werden uns nicht retten.

Das heisst natuerlich im Umkehrschluss nicht, dass ich gegen die Regulierung
bin, die Arbeit der Verbraucherzentralen oder die oben genannte Resolution
schlecht sind. Gesetze sollen Rahmen vorgeben, Gerichte ueber deren Einhaltung
urteilen. Sobald es aber Gesetze/Resolutionen gibt, die kleinteilig auf einen
speziellen Fall gemuenzt sind, sind Sie nicht die Loesung des Problems, sondern
reine Bekaempfung der Symptome... und sie sind gefaerbt, denn manchmal sind
diese "Loesungen" nicht Ausdruck der "Naechstenlieb", sondern dienen einem ganz
eigenem Machtinteresse. Und diesem Machtinteresse steht ein muendiger Buerger
meist entgegen: Nur wenn er unmuendig ist, wenn er nach dem schuetzenden
Staat (oder einer anderen starken Schutzorganisation) verlangt, gibt es
fuer manche Stellen eine Existenzberechtigung. Und je mehr man von diesen
fordert, desto maechtiger werden sie.

[0] http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20141125IPR80501/html/MEPs-zero-in-on-internet-search-companies-and-clouds
[1] http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-43623.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Contra-Google-Entflechtung-Ein-politischer-Amoklauf-2468799.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pro-Google-Entflechtung-Internet-statt-Google-Net-2468554.html