Subject: [.plan] Krim-Krise
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Sat, 22 Mar 2014 11:29:31 +0100

Lasst uns doch mal weggehen von den "boesen Russen" und der "guten Euromaidan-
Bewegung". Weggehen von einem getuerktem Referrendum, aber auch weggehen von
geheuchelter euro-amerikanischer Entruestung und Gutmenschelei. Weggehen von
einem Einmarsch -- ja, Russland hatte wohl (ich kenne die rechtliche Lage
nicht) das Recht, Truppen in nicht unerheblichen Masse (oder Masse ;)) in der
Krim zu stationieren, aber dass am Anfang ungekennzeichnete Soldaten eingesetzt
wurden, das widerspricht selbst der Perversion des "humanen", in rechtliche
Rahmen gepressten Kriegs -- aber auch Weggehen von den Luegen der NATO: Sie
hat sich immer weiter nach ausgedehnt, selbst als es keinerlei Bedrohung durch
den Warschauer Pakt mehr gab. Aber so ein Machtinstrument gibt man ja nicht
aus der Hand...

Nun, wie gesagt, um all das soll es gar nicht gehen. Interessant finde ich die
Fragen: Woher kommen unsere Grenzen? Warum sind sie so und nicht anders? Sind
sie veraenderlich? Nur weil die Verfassung eines Landes -- hier Ukraine, siehe
http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm (leider nur eine alte Version) --
gewisse Grenzen so beschliesst und sie als "unveraenderlich" ansieht, heisst
das nicht, dass die in diesem Gebiet lebenden Menschen das auch so sehen. Klar,
es ist dann verfassungswidrig, aber wenn sich ein nicht unerheblicher Teil der
Menschen eines Gebiets sich offensichtlich verfassungswidrig verhalten -- und
gerade dann, wenn es ja darum geht, sich nicht mehr als Teil des einen, sondern
des anderen Staates, also auch einer anderen Verfassung zugehoerig sehen -- ist
die Frage, wie weit diese Verfassung gueltig sein kann, durchaus gestattet und
geboten. Und wenn man mal auslaendische Interessen (und deren wirtschaftliche
wie auch militaerische Macht) beiseite laesst, ist dann natuerlich auch die
Frage: Wie weit wird ein Staat hier gehen, um seien Verfassung durchzusetzen?
Er fuehlt sich im Recht, weil er das in seinem Rechtssystem hat. Genau so hat
aber der "neue" Staat recht, weil er in einem ganz anderen Rechtssystem agiert.

Sind wir an dem Punkt angelangt, wo Gewalt, wo das Recht des Staerkeren wieder
seine haessliche Fratze zeigt, man es nicht mehr unter dem Mantel eines
konstruiertem, internationalen Rechtssystems halten kann. Haben wir nichts
gelernt? Wir haetten ehrlicher zu uns sein muessen. Macht war immer da, der
Staerkere hat immer Recht gehabt -- weil er das Recht gemacht hat. Warum haben
wir nicht von Anfang an gesagt, was unser Rechtssystem stuetzt, warum es gut
ist und vorallem warum es nicht perfekt ist. Wir haben uns einlullen lassen
vom Glauben, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, dass die Guten ge-
siegt haben, dass wir die Guten sind, dass das alles so seine Ordnung hat.

Das Land kann nicht dem Staat gehoeren, wenn dieser es gegen den Willen der
Bevoelkerung besetzt. Das Land kann nicht der Bevoelkerung gehoeren, denn
woher hat diese ein Recht daran? Gewohnheit? Wenn ich viele Gaeste in mein
Haus einlade, gehoert dann mein Haus den zahlenmaessig ueberlegenen Gaesten?
Und was ist mit mir, der Minderheit? Muss ich gehen und erdulden?

Und zum zweiten Mal die Frage: Sind wir wieder an dem Punkt, an dem die reine
Macht -- sei es durch einzelne Staerke oder durch Staerke der Masse -- ueber
den Besitz entscheidet? De facto war, ist und wird es immer so sein. Und am
Ende wird nur relevant sein, wie wohlwollend der "Diktator" ist, wie gut es
uns dabei geht, wie viel Freiheiten man uns zugesteht... und wieviel Blut
fliesst.

Neben dieser normativen Kraft des Faktischen -- der Staerkere hat und macht
Recht -- bleibt aber noch eine philosophische Frage zu klaeren: Besetzt der
Staerkere oder gehoert es ihm? Und ich denke die Antwort kann in letzter Kon-
sequenz nur sein: Es gibt keinen Besitz, kein Eigentum.