Subject: [.plan] Der tiefe Staat: Democracy Down
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Mon, 20 Jan 2014 21:55:41 +0100

Im Zuge der Snowden-Enthuellungen wird wieder vermehrt vom tiefen
Staat, d.h. von einem Staat im Staate, der die eigentlichen Ent-
scheidungen an den offiziellen, von der Verfassung vorgesehenen
Strukturen vorbei trifft. Unterstellen wir mal, dass z.B. die
Geheimdienste -- im Gegensatz zum organisierten Verbrechen --
sich immer noch als "Beschuetzer" des eigentlichen Staates sehen,
dann wirft das einige Fragen auf, die meiner Meinung nach viel zu
selten gestellt werden:

Ist Demokratie die bestmoeglichste Staatsform?

Kann ein demokratisches System -- bzw. die von uns genutze Aus-
praegung davon -- sich ueberhaupt selbst erhalten oder braucht
es einen externen "Beschuetzer"?

Ganz egal wie man zu den Geheimdiensten stehen mag, unser System
ist kaputt. Wir muessen darueber reden. Wir muessen es reparieren,
d.h. entweder dafuer Sorge tragen, dass solch ein tiefer Staat
nicht mehr entstehen kann oder -- falls wir diese Strukturen
brauchen -- ihn in das System einarbeiten. Ob letzteres dann noch
demokratisch ist, ist eine andere Frage. Und vor allem muessen
wir aufhoeren uns die Demokratie zu verklaeren. Sie ist die beste
Staatsform, aber sie bzw. unsere Auspraegung hat Fehler, die wir
benennen und angehen muessen. Nur: Ich selbst fuerchte mich davor,
in der jetzigen Zeit die Verfassung anzufassen, zu sehr hat der
Einfluss der falschen Leute zugenommen, zu leicht laesst sich die
Bevoelkerung mit Aengsten steuern oder mit Brot und Spielen ab-
lenken. Wer sagt es dem Volk, dass es kein Supergrundrecht auf
Sicherheit gibt?