Subject: Re: Gauck als Bundespraesident
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Fri, 02 Mar 2012 23:22:09 +0100

Seit Gauck als Kandidat fuer das Bundespraesidentenamt gilt wird
natuerlich wieder tiefer im Dreck gewuehlt und alles was er sagt
und tut genausten beobachtet und kommentiert. Und das ist gut so!
Mir selbst waeren viele Schnitzer, die sich der Herr geleistet
hat entgangen, wenn nicht einige Leute nach der Wulff-Wahl nicht
doch einige Gauck weiterhin auf die Finger geschaut haetten. Und
bei Saetzen wie...

> Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in
> den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grund-
> rechte aller Buerger in diesem Land auszuhoehlen.

... wird auch mir schlecht. Doch hat er das so gesagt bzw. auch
so gemeint? Es geht ja auch bei den alten Zitaten gerade der Ver-
such um, da Sachen reinzuwaschen. Das hat der ja nicht so gesagt,
das wurde falsch oder zumindest ohne den Kontext zitiert. Da will
ich ich gar nicht einmischen, doch bei dem obigen Zitat lohnt es
sich dann doch den Volltext zu lesen.

Das ganze war als Vorwort zu einer DIVSI-Studie, d.h. einer Studie
vom Deutschen Instituts fuer Vertrauen und Sicherheit im Internet,
der Grundtenor sollte daher bei dem Namen klar sein: Es gibt da
Probleme im Internet und man sollte da was tun. Und genau in diese
Richtung verteilt Gauck da relativ unbedeutsame Gemeinplaetzchen
ohne grossartig in die Tiefe zu gehen oder gar Argumente zu nennen
-- Vorwort halt.

Man kann dazu stehen wie man will, aber ich denke auch, dass beim
Thema Internet sowohl technisch wie auch menschlich noch viel zu
forschen und aufzuklaeren ist. Bei dem Auftraggeber liegt der Ver-
dacht nahe, dass man damit eher in die Ueberwachungsecke gehen
will, was natuerlich fundamental meinen Idealen widerspricht, und
ich finde es nicht gut, dass ein Bundespraesidentschaftskandidat
sich dafuer hergibt -- andere komische Ansichten Gaucks sind ja
schon im der Vorgaengerartikel verlinkt worden -- aber man kann
diese Beliebigkeit von Gauck auch positiver auslegen.

Inhaltlich laeuft da wie gesagt nicht viel, wenn man etwas aus dem
kurzen Text mitnehmen will, dann waere da zum einen der Begriff
"Datenschutz", den er als kritisch ansieht, da kein Datenschuetzer
wirklich etwas schuetzt. Die Kritik ist nachvollziehbar und mit
meinen Artikeln zu Datenschutzrecht und Datenschutzethik, an deren
Ende der Begriff "Datenethik" stand, habe ich ja in ein aehnliches
Horn gestossen. Zum anderen war da eben das obige Zitat, dass --
so furchtbar es ist -- im Kontext eher wie ein chaosnahes Argument
gegen das Gerede vom "Rechtsfreien Raum Internet" klingt:

Wir sagen immer, dass das Internet schon deutlich besser ueberwacht
und reguliert ist, als die Realitaet. Viele werden das immer noch
verneinen, aber es gibt auch auf der Gegenseite, deren Situations-
analyse zum gleichen Ergebnis kommt. Was sich jedoch unterscheidet,
sind die daraus resulteirenden Forderungen. Auf der einen Seite der
Aufruf nach weniger (oder zumindest nicht mehr), auf der anderen
Seite argumentiert man, dass es ja offensichtlich trotzdem nicht
ausreiche, man also weitere Massnahmen braeuchte.

Genau so liegt es hier. Was Herr Gauck da sagt ist an sich erstmal
richtig, denn das Internet bietet natuerlich auch die Vorraus-
setzungen um die Verfassungsgrundrechte auszuhoehlen. Dass ich da
eher an die Ueberwachungsmoeglichkeiten der digitalen Technik und
an die ausufernden (und trotzdem immer wieder ueberschrittenen)
Befugnisse des Staates -- oder die Datensammelwut von Unternehmen
oder die gesellschaftlichen Werteaenderung in Zeiten von Facebook
und Co. -- denke, ist klar. Dass Herr Gauck da eher eine andere
Intention beim Schreiben hatte, kann man zumindest begruendet
unterstellen.

Was bleibt? Zwei Seiten, die beide versuchen, die Worte im Sinne
der eigenen Denkweise zu lesen. Von Dialog keine spur. Es ist
gut, wenn man sehr genau aufpasst, was Leute sagen, insbesondere
Menschen mit der Option auf das Bundespraesidentenamt, aber die
Debatte war mir etwas zu verkuerzt. Da machen es wir den anderen
zu einfach.

Ganz egal, was nun gesagt und gemeint wurde, ich selbst kann bei
sowas natuerlich nicht mehr wirklich fuer Gauck sein, haette es
auch damals nicht sein sollen, aber was war die Alterantive? Das
ist das Traurige: Damals war Gauck auch nicht wirklich sauber,
aber er war die bessere/weniger schlimme Alternative. Heute gibt
es ja nicht wirklich eine Alternative...

Dazu sage ich jetzt lieber nichts weiter, vielleicht stell ich
mich auf den Standpunkt, dass alle schlecht sind und freu mich
dann, wenn die Praesidentschaft nicht komplett nach hinten los-
geht. Seufz, ein Armutszeugnis fuer mich und mein eigenes Politik-
verstaendnis.