Subject: ACTA-Demos
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Sun, 12 Feb 2012 02:36:03 +0100

So, heute/gestern (11.) war der Anti-ACTA-Aktionstag mit vielen
Demos hier in Deutschland. Eigentlich war fuer den Karlsruher
Raum angedacht, am Freitag einen Paperstorm zu machen und dann
samstags nach Stuttgart zur "grossen" Kundgebung zu fahren. Kurz-
fristig wurde dann doch noch in Karlsruhe eine Demo angemeldet,
die ich dann besucht habe.

Ich weiss nicht, ob ich mit der Demo zufrieden sein soll. Es ist
sicherlich super das in Karlsruhe gemacht zu haben, aber etwas
mehr Vorlauf waere schoen gewesen, denn einige Sachen waren echt
bescheiden:

- Die Route war nicht sonderlich gut gewaehlt.
- Die Redner waren nicht sonderlich gut und viel zu schnell
  fertig.
- Es gab keine wirklichen Stimmungsmacher und keine informierenden
  Parolen, so dass es eher ein Schweigemarsch wurde.
- Es gab keine wirkliche Steuerung des Marsches; d.h. wir sind
  fast schon die Stadt gehetzt.
- Es gab keine/kaum weitere Informationen fuer Passanten.
- Es wurden Menschen von der Stuttgart-Demo abgezogen.

Generell sollte man sich ueberlegen, wofuer man eine Demo macht.
Richte ich mich an die Passanten und will diese informieren? Oder
moechte ich mich [ueber eine entsprechende Berichterstattung in
der Presse] an die Politiker richten -- ist es dann geschickter
eine grosse Demo oder Kleindemos in moeglichst vielen Staedten
zu haben? Oder will ich einfach nur mein Gewissen beruhigen, was
getan zu haben?

Nungut, so ist es gelaufen. Auch wenn ich Stuttgart + Demo vor dem
Platz der Grundrechte in Karlsruhe praeferiert haette, war es doch
ganz okay. Es waren auch -- trotz der vorlaeufigen Aussetzung der
Unterschrift seitens der Regierung -- deutlich mehr Leute auf der
Strasse als beim Umstrittenen Zugangserschwernisgesetz -- dieses 
mal haette man ja auch nur als Raubmordkopierer beschimpft werden
koennen und musste nicht mit Kipo-Vorwuerfen rechnen wie damals...

Ich selbst war auch eher passiv und ohne grosse Vorbereitung zur
Demo gekommen, deswegen will ich mich aus der Kritik gar nicht so
rausnehmen, aber ich hatte mir zumindest drei Punkte rausgekramt,
die ich haette sagen koennen, wenn ich in ein Gespraech verwickelt
worden waere:

- Transparenz- und Demokratiedefizit waehrend der Entstehung: Keine
  Beteiligung durch die Zivilgesellschaft, auch nach der Offenlegung
  des Vertrags fehlende Zusatz-/Hintergrundinformationen ueber die
  "Lesart" von bestimmten Absaetzen -- auch das EU-Parlarment hat
  diese Dokumente (teilweise?) nicht.

- Angriff auf die Rechtstaatlichkeit: Provider sollen ihre Kunden
  ueberwachen, Daten weitergeben und ggf. selbst Sanktionen ver-
  haengen -- ohne eine richterliche Entscheidung [auch wenn der
  aktuelle Vertragstext da entschaerft wurde].

- Als Folge daraus zerstoert ACTA das Internet in seiner jetzigen
  (bzw. in seiner angedachten) Form und ersetzt es durch ein 
  zentralisiertes Consumer-Produkt mit einigen grossen Anbietern
  und riessigen Paywalls, wo es selbst fuer die, die freie Inhalte
  anbieten wollen, schwer wird, das zu tun -- es koennte ja ge-
  klaut sein.

Es geht weiter. Seufz. Und ich habe den Verdacht, dass wir -- sollte
ACTA scheitern -- schon bald gegen ein weiteres, aehnliches Abkommen
kaempfen muessen. Immer und immer wieder...