Subject: Verwirrende Gedanken und Dystopien zum Staatstrojaner
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Tue, 11 Oct 2011 03:17:18 +0200

Auch wenn hier bestimmt einige ihre "strategischen Popcornreserven"
aufgebraucht haben, jeder etwas ins Mikro zu furzen hat, was gleich
zu neuen und aller neusten Meldungen und Artikeln verwurstet wird,
und die ganze Sache uns noch eine Weile begleiten wird, so sollte
man vielleicht mal einen Schritt zurueck gehen und das Treiben aus
einiger Entfernung beobachten; denn das Problem ist doch von viel
weitergehender Tragweite, als es meist thematisiert wird:

Wir haben versagt. Wir, als Gesellschaft, haben versagt, weil wir
es nicht geschafft haben, den "Koffer von Gemeinsamkeiten" -- zu
einem Grossteil im Grundgesetz festgehalten -- und dessen Sinn-
haftigkeit zu erhalten. Wir haben es mit Aufklaerung versucht. Wir
haben es mit Sanktionen (Wahl, Juristerei bis hin zum BVerfG) ver-
sucht. Und wir sind jetzt an einem Punkt, wo der boese Bub erkennt,
dass wir keine weitere Sanktionsmoeglichkeiten mehr haben: Er hat
sie alle schon erlebt und ist durchgekommen, er wird weiter machen
und ab jetzt wird es fuer ihn immer leichter werden. Das mag fuer
einige eine schlimme Erkenntnis sein, aber wir stecken gleich auf
zweierlei Arten noch tiefer in der Scheisse.

1) Der boese Bub ist nicht irgendwer, sondern der, der eigentlich
   diese Basisregeln durchsetzen sollte. Das war seine Aufgabe und
   dafuer haben wir ihn mit Macht ausgestattet und unsere eigene
   beschraenkt. Wir haben ihn stark gemacht.

2) Ein Grossteil der Bevoelkerung hat resigniert und akzeptiert
   jedes Fehlverhalten des "Beschuetzers" -- solange er nur noch
   irgendwie seine Funktion erfuellt. Und wo das nicht mehr der
   Fall ist, da gibt ihm die Bevoelkerung gerne noch mehr Macht,
   noch mehr Befugnisse. Paradox.
   
   Die Macht ist nicht mehr eine Folge der Legitimation durch die
   Bevoelkerung, sie ist selbst die Legitimationen geworden, denn
   wer koennte die Funktion eines Sicherheitsgaranten besser er-
   fuellen?

Ich bin gespannt, wie lange dieses ohnmaechtige Akzeptieren noch
andauern wird. Gespannt und in Sorge! Denn entweder wird dieses
Akzeptieren zum neuen Fundament des Zusammenhaltes, der Gemein-
schaft, oder der Souveraen holt sich seine Souveraenitaet zuruec
-- und das wird meistens ziemlich haesslich; niemand gibt gerne
gewohnte Macht kampflos ab.