Subject: EU-Rat: Verlaengerte Schutzrechte fuer Tonaufnahmen
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Wed, 14 Sep 2011 04:12:37 +0200

Seufz, letztens schreib ichs noch, nun hat der EU-Rat Naegel
mit Koepfen gemacht. Traurig, insbesondere weil mal wieder
das Gegenteil von dem gemacht wurde, was Wissenschaftler und
"Experten" geraten haben [1]:

> Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler hatten sich ganz
> ueberwiegend gegen die Entscheidung ausgesprochen. Nach
> ihren Erkenntnissen kommt die Verlaengerung Musikern nur
> in sehr seltenen Faellen zugute. Nutzniesser ist vor allem
> die Musikindustrie, die nicht nur eigene Leistungsschutz-
> rechte gewaehrt bekommt, sondern sich die der Musiker
> standardmaessig über Vertragsklauseln an Konzerne aneignet.

Ich beginne langsam immer mehr zu glauben, dass das System auf
allen Ebenen der sog. Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive,
Jurisdiktion) so kaputt ist, dass es nicht mehr systemimmanent
repariert werden kann. Ich frage mich, wie gross die Ueberein-
stimmungen von Legalitaet und Legitimitaet bei mir noch sind;
ich frage mich wie lange ich mich dem sog. gesellschaftlichen
Konsens noch verpflichtet fuehle, wenn die "Oberen" sich davon
wohl schon lange verabschiedet haben. Oder bin ich es gar, der
sich ausserhalb davon bewegt, ohne es bisher gemerkt zu haben?

[1] http://www.heise.de/tp/blogs/6/150459