Subject: Negatives Markenrecht
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Sun, 07 Aug 2011 22:44:27 +0200

Ich weiss nicht, ob das der korrekte Begriff dafuer ist, denn
normalerweise versuche ich um rechtliche Themen immer einen
grossen Bogen zu machen. In letzter Zeit hoere ich aber immer
haeufiger -- z.B. beim Thema Domain und TLDs -- von einem
solchen Negativrecht, bei dem es mir speiuebel wird:

Normalerweise kann man sich ja unter bestimmten Vorraussetzungen
einen Markennamen schuetzen lassen, d.h. diese Marke darf von
Dritten nicht ohne weiteres genutzt werden. Eins von vielen
Beispielen ist der Fall GMail gegen Google Mail. Bei Domains
begruendet eine solche Marke dann gewisse Vorzuege, so dass
man als Markeninhaber die Herausgabe von zur Marke gehoerigen
Domains verlangen kann. Da ein Begriff je nach Kontext oder 
Kategorie aber durchaus andere Bedeutungen hat, muss man beim
Anmelden einer solchen Marke einen Geltungsbereich festlegen.
Auch hier gibt es ein bekanntes Beispiel aus der Computer-
Welt: Apple (Computer) vs. Apple (Musiklabel). So weit, so
gut.

Mit diesem Negativrecht soll es fuer Markeninhaber moeglich
werden, nicht nur gegen "besetzte" Domains vorzugehen, sondern
von vornherein entsprechende Domains zu sperren. Das ist aus
gleich mehrerer Sicht problematisch:

 - fast jeder Beriff ist irgendwo geschuetzt
 - praktische Aufhebung der Kategorien hin zu einem
   universellen Schutzrecht
 - Automatismen
 - Entmachtung von regionalen Vergabestellen
 - Entmachtung von regionalen Rechtsordnungen
 - Machtverlagerung hin zu einer Zentralstelle
 - Machtverlagerung zu Gunsten finanziell gut ausgestatteter
   Konzerne

Wie gesagt, ich habe weder rechtlich, noch it-politisch, noch
technisch grossartige Ahnung, aber so fern etwas dran ist,
finde ich das sehr bedenkenswert.