Subject: Deutschland weiterhin ohne verfassungskonformes Wahlrecht
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Sat, 02 Jul 2011 01:38:40 +0200

Heute bzw. gestern ist die Frist des BVerfG abgelaufen, innerhalb
der ein reformiertes Wahlgesetz haette beschlossen und erlassen
werden muessen. Zwar gibt es seit einer Woche -- die Frist betrug
drei Jahre fuer das komplette Verfahren! -- einen Entwurf, doch
der ist eine..

> .. peinliche Verschlimmbesserung des Status quo.

Mehr dazu unter [1].

[1] http://www.wahlrecht.de/news/2011/14.htm