Subject: Bundeswehr im Inneren
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Thu, 23 Dec 2010 19:37:37 +0100

Die Wehrpflicht war einer der Grundpfeiler des Konzepts
"Staatsbuerger in Uniform" und mit ihrem Fall beginnt
wohl zwangslaeufig eine Art Abschottung der Soldaten vom
Rest der Gesellschaft. Ich habe mich vor einem halben
Jahr schonmal dazu geaeussert, warum das nicht wuenschens-
wert ist, warum sich alle, die darin einen ersten Schritt
zur Demilitarisierung sehen, noch wundern werden, deshalb
hier nur die Kurzfassung: Ein Wehrpflichtiger wird i.A.
eher zoegern auf Mitbuerger zu schiessen, als ein von
der Gesellschaft abgekapselter Soeldner -- denn polemisch
gesagt wird die BW dadurch zu einem Art staatlichen 
Soeldnerheer. 

Nun, nachdem ich diesen Schrecken einigermassen verdaut
habe, kommt schon der naechste Tiefschlag via [1]:

> Der Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts,
> Ferdinand Kirchhof, hat sich dafuer ausgesprochen,
> die Einsatzmoeglichkeiten der Bundeswehr im Inland
> zu erweitern. 

Uff. Nicht nur, dass ein weltfremder Poltikiker seine
Phantasieen von Sicherheit und staatlicher Allmacht mal
wieder zur Schau stellt -- wie unser Innenminister vor
kurzem [2]

> I would support an amendment to the constitution that
> would allow the German military, the Bundeswehr, to be
> deployed inside the country.

-- nein, der Vizepraesident des Bundesverfassungs-
gerichts will da mal eben an einem Pfeiler des Grund
gesetzes ruetteln. Klar, rein rechtlich ist das eine
Option, die man diskutieren kann, denn das Grundgesetz
ist ja extra so gebaut, dass man daran nachjustieren
kann, ohne die Grundwerte zu verletzten, aber ich finde
diese Aeusserung nicht nur unpassend, sondern falsch mit
einer verheerenden Signalwirkung.

[1] http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_14732637,00.html
[2] http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,735587,00.html