Subject: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010 -- Vorratsdatenspeicherung
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Sun, 07 Mar 2010 01:59:44 +0100

Die meisten werden sich am vergangenen Dienstag gewundert haben, warum
ich nicht gleich freudetrunken und ausfuehrlichst von der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung berichtet
habe. Ich moechte das hier relativ kurz nachholen:

Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig; alle
gesammelten Daten sind sofort zu loeschen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, oder? Nunja, fast. Der Grund, warum
ich das ganze relativ nuechtern sehe ist offensichtlich: Der Ball ist
wieder zureuck bei der Politik und die ersten Politiker fordern eine
schnelle Neuregelung. Es liegt also wieder an uns, den Politikern zu
erklaeren, warum das ganze eine schlechte Idee ist - und die sind
meist ziemlich beratungsresistent. Es besteht aber immerhin die
Hoffnung, dass das ganze auf EU-Ebene gekippt werden koennte. Mal
abwarten und die freie - im Sinne von Freiheit - Zeit geniessen.

Viele haben mit einem eindeutigeren Urteil gerechnet, es wurde
gehofft, dass die Vorratsdatenspeicherung ein fuer alle mal vorbei
sei. Auch ich war anfangs enttaeuscht, aber wenn man laenger darueber
nachdenkt ist man wahnsinnig stolz: So verlockend es ist, das BVerfG
ist nicht dafuer zustaendig Politik zu machen! 

Hans-Juergen Papier:
> Dort bitte ich um Verstaendnis, das steht mir nicht zu, das moechte
> ich auch nicht hier gewissermaßen nachholen.

Es hatte einen konkreten Fall, hat darueber entscheiden. Es wurde 
dargelegt, was verfassungswidrig ist und wie es eventuell realisierbar
waere. Es ist nun wirklich Aufgabe der Politiker bzw. der Bevoelkerung
zu entscheiden, wohin die Reise geht. Das BVerfG ist Richter und Hueter
der Verfassung. Politische Fuehrer, Entscheidungstraeger sind andere.

Wer mehr wissen will, kann das Urteil im Volltext unter [1] lesen.

[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html