Subject: Parteien zur Wahl
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Mon, 07 Sep 2009 16:35:07 +0000

Anmerkung: Fertig gestellt habe ich diesen Rant hier schon vor zwei
           Wochen, wollte ihn aber nochmal ueberarbeiten, da er wie
           weiter unten erwaehnt nicht gerade sehrobjektiv oder gar
           fundiert ist. Derzeit kotzen mich aber fast alle Parteien
           und Politiker so sehr an, dass ich es bis heute einfach
           keine Lust hatte, den Wisch nochmals zu ueberarbeiten. Da
           die Wahl allerdings immer naeher rueckt, hau ich ihn
           einfach mal raus. Tut mir Leid, die Qualitaet ist teilweise
           wirklich unter aller Sau. Trotzdem viel... Spass??

Bald steht die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag an, die Karten mit der
Wahlbenachrichtigung werden gerade verschickt, doch was ist das fuer 
eine Wahl, bei der es keine Alternativen zu geben scheint, bei der man
zwischen Pest und Cholera waehlen muss? Das Parteien im Wahlkampf viel
versprechen, was sie nicht halten koennen, ist leider eine traurige, 
aber allgemein geduldete Tatsache geworden; wer soll es denn auch 
veruebeln, wenn ein Grossteil der Bevoelkerung sich mit solchen Ratten-
faengerbotschaften nur allzu gern koedern laesst? Doch fast alle 
Parteien haben in den letzten Jahren durch die Bank weg sooft gegen 
eigene Versprechen verstossen, eigene Grundsaetze verraten, die 
Naehe zum Volk verloren und sich massivst gegen die Verfassung 
gestellt, dass sich nach der Wahl keiner als Gewinner fuehlen duerfte,
sondern nur als kleinstes UEbel.

Hier mal eine kurze Bestandsaufnahme der Parteien, die sich auf das
reine Meinen, Glauben und Fuehlen beschraenkt. Sie ist schmierig, 
plakativ und wurde ohne fundierte Hintergrundrecherche geschrieben, 
also bitte keine Klagen. Der hier nicht kommentierte rechte Rand (die 
CDU hat eine Sonderstellung ;)) ist natuerlich absolut keine Option, 
darueber muss ich ja wohl nicht erst schreiben. Ebenso habe ich mich 
nicht mit irgendwelchen Kleinstparteien (Ausnahmen sind hier Wohl SPD 
und Piraten :P) auseinandergesetzt, da sie einfach nicht auf meinem 
Radar sind; hier koennten teils durchaus erfrischende Alternativen 
auf ihre Entdeckung warten...

CDU/CSU
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 Frueher wurde mir eine gewisse Naehe zur CDU nachgesagt, was vor 
 allem an meiner eher konservativen - konservativ ist hier in der
 urspruenglichen Bedeutung gebraucht: Werte erhalten, behutsame 
 AEnderungen zur Verbesserung, keine radikalen Reformen - Gesamt-
 haltung liegt und tatsaechlich gab es auch Zeiten in denen es 
 faehige CDU-Politiker gab, doch diese sind laengst vergangen. Die
 jetzige CDU ist de facto von niemanden waehlbar, der auch nur eine
 Silbe des Grundgesetzes verstanden hat. Herausragende Beispiele 
 fuer inkompetente CDU-Politiker sind beispielsweise...

 ... Wolfgang Schaeuble als Minister fuer Sicherheitspropaganda und 
     Grundrechteabbau hat nun wirklich fast woechentlich bewiesen, 
      dass er aus dem zweiten Weltkrieg nichts gelernt hat und das 
      Grundgesetz am liebsten abschaffen wuerde. Eine Partei die so 
      einen Mann duldet, ja sogar bewirbt, ist absolut nicht waehlbar,
      wie faehig der Rest auch immer sein moege.

 ... Angela Merkel ist beliebt beim Volk, doch warum? Ihr Rezept ist
     einfach: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen. Sie ist
     zwar immer mediale praesent, vermeidet es aber Entscheidungen
     zu treffen oder substanzielle von sich zu geben, denn das koennte
     ja jemanden verstimmen oder gegen sie aufbringen. Diese Taktik
     ist uebrigens nichts, was sie in ihrer Kanzlerschaft gelernt hat,
     viel mehr ist es die konsequente Fortsetzung ihres bisherigen 
     politischen Handelns (oder Nicht-Handelns): Immer schoen das 
     Faehnchen nach dem Wind richten. In einer Zeit der Krise ist 
     sie definitiv nicht die Person, die wir an der Spitze der 
     Regierung brauchen. 

 ... Ursula von der Leyen, Ministerin fuer Kindesmissbrauch, Studien-
     faelschung und Netzzensur, machte anfangs nur ob ihrer Frisur
     von sich reden und verschwand danach im Nichts. Puenktlich zur
     Wahl ging man wieder auf Stimmenfang und brauchte ein paar 
     positive Ergebnisse. Als die Geburtenstatistik dieses nicht 
     hergab, log man sich ein Ergebnis herbei, das mehr genehm war.
     Leider brachte das nicht den Gewuenschten Effekt und so musste
     Zensursula zur ultimativen Waffe greifen: Kampf gegen Kinder-
     pornografie im Internet; wer kann da schon was dagegen sagen?
     Nun, dass Politiker gerne mit Nebelkerzen um sich werfen ist
     klar, aber meistens machen sie nichts weiter kaputt, doch hier
     hat sich die Ministerin  ein Gesetz gegen die Stimmen aller
     Experten durchgeboxt, dass kein Kind schuetzt und stattdessen
     einen unabsehbaren Kollateralschaden verursacht. Schon jetzt
     stehen die Interessenten fuer weitere Zensurthemen Schlange:
     Raubkopien, politische Gegner, Gluecksspiel, Killerspiele - all
     das koennte man doch per Stoppschild blocken. Kleines Detail
     am Rande: Zensursula legt ihr Fahrtenbuch nicht offen, 
     Begruendung: Datenschutz. Man ist das widerlich.

 ... Karl-Theodor [...] Freiherr von und zu Guttenberg ist der 
     ueberall gelobte Sunnyboy der CSU und wirbt auch ausserhalb 
     Bayerns auf Plakaten fuer Stimmen, dann natuerlich im Namen 
     der CDU. Interessant ist, dass er sich bereits so grosser 
     Beliebtheit erfreut, hatte er doch kaum Zeit wirklich etwas zu
     bewirken - im Guten und im Schlechten - und war eigentlich nur
     als Interimsminister gedacht. Hoch anrechnen muss ich ihm die
     Tatsache, dass er bei Opel das Wort "Insolvenz" nicht 
     ausgeklammert hat. Insolvenz klingt zwar immer furchtbar, ist 
     aber durchaus positiv zu sehen. Es bedeutet ja nicht, dass das
     Unternehmen gescheitert ist, Filletstuecke verkauft und alle 
     Arbeitsplaetze verloren gehen, sondern dass man einen Externen 
     dazu nimmt, der versucht das meiste zu retten. Negativ hat er
     sich mit der Zensurbefuerwortung hervorgetan. Es bleibt 
     abzuwarten, wie er sich entwickelt.

 ... Wolfgang Bosbach ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender
     der CDU/CSU und passt auch thematisch gut zur CDU: Laut ihm
     hat niemand das Recht, unerkannt durch eine Stadt zu gehen; 
     Internetzensur ist noetig, nich tnur fuer Kinderpornografie, 
     sondern auch fuer Killerspille, deren Herstellung er verbieten
     lassen will, ebenso wie Paintball-Spiele.

 ... Hans-Peter Uhl ist ein weiterer Widerling aus der Kaderschmiede 
     der CSU. Logischerweise ist auch er fuer ein Killerspiel-Verbot 
     und will bei der Netzzensur von China lernen. Er bezeichnet
     sich selbst als "obrigkeitsstaatlich" und wuerde gern auch 
     Jugendliche unter 16 Jahren totalueberwachen, um angehende 
     Terroristen besser kontrollieren zu koennen. Auch Geschichts-
     stunden gibt der Herr Uhl sehr gerne und wird dabei nicht muede
     zu erzaehlen, dass auch den Deutschen im Zweiten Weltkrieg Leid 
     widerfahren ist. Das stimmt und es ist legitim es zu sagen, aber
     beim Herr Uhl klingt es jedes mal doch sehr nach Ausrede, Ver-
     klaerung und Relativierung. Der CCC ist laut Uhl ein Haufen
     von "Pseudo-Computerexpteren" und "moralisch verkommen". Er
     revidierte diese Aussagen zwar, aber ich bin mir sicher, dass
     er es genau so meinte, wie er es gesagt hat.

SPD
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 Die Sozialdemokraten waren seit jeher - und das nicht nur in der
 Zeit der Bundesrepublik - die Partei, die nicht nur behutsam den
 Status Quo veraenderte, sondern falls noetig auch vor tiefgreifenden
 Reformen nicht zurueckschreckte. Zuletzt bewies sie in der Agenda
 2010 das richtige Gespuer. UEber Gerhard Schroeder kann man geteilter
 Meinung sein, und auch - bzw. gerade - die Agenda 2010 hat viel
 Probleme erst geschaffen, doch was man hoch anrechnen muss ist die
 Erkenntnis, dass massive Reformen noetig sind, und der Wille, diese
 anzupacken. Ob es jetzt der grosse Wurf war, wage allerdings auch
 ich zu bezweifeln. Die Gegenwart sieht leider sehr traurig aus, denn
 momentan ist die SPD nur Erfuellungsgehilfe fuer die CDU. Ab und zu
 hat sie gute Ideen, laesst sich aber immer wieder von der CDU ueber
 den Tisch ziehen. Zurecht hat sie den zweifelhaften Titel der 
 "einzigen Partei, die selbst im Liegen umfallen kann" und auch die
 Umfragewerte sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn sich die SPD
 retten will, dann muss sie deutlich an Profil gewinnen und auch mal
 den Mut haben, gegen die CDU (falls es erneut zu einer grossen
 Koalition kommen sollte) ihre  Werte zu vertreten. Eine deutlich
 linkere SPD ist absolut wuenschenswert, da dies zum einen eine 
 staerkere Trennung zwischen SPD und CDU erlauben wuerden und zum 
 anderen die Linkspartei deutlich schwaechen koennte (siehe unten).
 Besonders im Gedaechtnis sind mir folgenden Politiker geblieben...

 ... Thorsten Schaefer-Guembel ist der derzeitige Chef der Hessen-SPD
     und war eigentlich nur eine Notstandsbesetzung nachdem sich
     Ypsilanti total blamiert hatte. Sein groesstes Problem ist, 
     dass er kaum in der OEffentlichkeit praesent ist/war, was wohl
     der Tatsache geschuldet ist, dass er eigentlich nie fuer das Amt
     vorgesehen war. Positiv war unter anderem sein offener Brief an
     die Parteispitze der SPD, indem er gegen Internetzensur eintritt.

 ... Peer Steinbrueck wird wohl hart damit zu kaempfen haben, dass
     die derzeitige Krise ein riesiges Loch in den Haushalt gerissen
     hat und der Schuldenberg fast ins unermessliche gestiegen ist;
     beides Ereignisse, die er nicht direkt zu verantworten hat. Denn
     klammert man die Krise mal aus, hat er einen erstaunlich guten
     Job als Finanzminister gemacht und ich wuerde es ihm auch zutrauen 
     Deutschland ein ganzes Stueckchen naeher an die Nullverschuldung 
     zu fuehren. Negativ Punkte bekommt er von mir fuer die Einfuehrung 
     der lebenslangen, eindeutigen Steueridentifikationsnummer.

 ... Ulla Schmidt ist aufgrund der Dienstwagenaffaere deutlich ab-
     gestuerzt in der Waehlergunst. Gut so, aber eigentlich der 
     falsche Grund. Zwar finde ich auch, dass jemand jeglicher
     Menschenverstand fehlt, wenn man in den Urlaub fliegt und dann
     einen Dienstwagen nachkommen laesst, aber anscheinend war das
     rechtlich in Ordnung. Der Punkt, den die gute Ulla aber total
     verbockt hat, ist die Gesundheitsreform und insbesondere die 
     elektronische Krankenkarte: Datenschutzrechtlich sehr bedenklich
     und die beteiligten Unternehmen fahren das Projekt gekonnt
     gegen die Wand. Fazit: Braucht man nicht, Kostet zu viel, kein
     Datenschutz moeglich, will man einfach nicht.

 ... Frank-Walter Steinmeier hat schon bei der Agenda 2010 mit-
     gearbeitet und macht auch als Aussenminister eine verhalten
     positive Arbeit. Trotzdem faellt es mir schwer mir eine Meinung
     ueber ihn zu bilden, aber lieber er als weitere vier Jahre
     Merkel als Kanzler...

 ... Dieter Wiefelspuetz ist der derzeitige innenpolitische
     Sprecher der SPD und ein richtiger Widerling:  Er will
     "sexuelle Auffaelligkeiten" in der Anti-Terror-Datei 
     speichern, findet, dass die Vorratsdatenspeicherung auch dann 
     notwendig waere, wenn es keinen Terrorismus gibt und ist 
     ein klarer Befuerworter der Online-Durchsuchung. Weiterhin
     findet er nichts dabei, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen
     und Mautdaten fuer Fahndungen zu nutzen. Internetsperren sind
     sowieso schon lange ueberfaellig, Paintball haelt er fuer
     sittenwidrig; ein echter Schaeuble also.

FDP
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 Ohje, die FDP. Frueher mal als Partei der Buergerrechte bekannt
 und mit wahrhaft liberalen Ansichten gestartet, ist in den letzten
 Jahren total verkommen. Kuschelkurs mit der CDU, Spasswalhkampf
 und kein wirkliche schluessiges Konzept. Auch wenn ich mich immer
 als Liberale gesehen habe, so ist die FDP zumindest auf Bundesebene 
 absolut keine Alternative mehr. Als sie gegen das Zensurgesetz 
 stimmt, schoepfte ich neue Hoffnung, aber kurz darauf entschloss 
 sie sich doch fuer eine Koalitionsaussage mit der CDU. Schade.
 Ein gerechteres und einfacheres Steuersystem trau ich der FDP 
 weiterhin zu, aber leider werden da die Neoliberalen den Begriff
 "gerecht" da tonangebend definieren. Zu welchen Problemen so etwas
 fuehren kann, sieht man ja an der aktuellen Krisensituation.
 Wirklich neue Gesichter zu finden, muss man bei der FDP lange
 suchen. Und wie lange der Parteivorsitzende noch als pseudo-
 jung durchgeht ist fraglich. Wenn es keinen Nachwuchs gibt,
 muessen die alten Hasene ben wieder ran...

 ... Guido Westerwelle bezeichnet sich als "Freiheitsstatue dieser 
     Republik", was vermuten laesst, dass er entweder das Abstimmungs-
     verhalten seiner Partei nicht kennt oder wieder einen Spass-
     wahlkampf fuehren will. Ich waere der FDP echt dankbar, wenn
     sie den Guido mal rauskannten wuerden, aber wahrscheinlich 
     haben sie keinen anderen der den Job machen will. Ansonsten
     bloekt der Herr unqualifiziert in der Gegend rum, aber gibt
     nichts verlaessliches von sich. Wie er die Buergerrechte
     gegen eine CDU verteidigen will, weiss er auch nicht so
     recht.

 ... Silvana Koch-Mehrin ist Europaabgeordnete in der FDP und
     glaenzte vor allem durch Nichtanwesenheit. Ausserdem wurde sie
     zum einen der 14 Vizepraesidenten des Europaeischen Parlamentes 
     gewaehlt - als letzte, mit den wenigsten Stimmen und auch nur,
     weil sonst ein Ultrarechter gewonnen haette. 

 ... Max Stabler ist eine der positiven Ausnahmen, der erst vor
     kurzem wieder gegen die haeufigen Terrorwarnungen aus dem 
     CDU-Lager sich zu Wort meldete. So Leute braeuchte die FDP
     dringend mehr, wenn sie in einer Koalition mit der CDU glaub-
     haftes Gegengewicht in Sicherheitsfragen sein moechte.

 ... Gerhart Rudolf Baum ist einer derjenigen Politiker, die
     offensichtliche Verfassungsbrueche bei der Gesetzgebung
     immer wieder vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Auch
     fuer die UNO war er schon taetig. Er ist leider schon
     einiger Zeit nicht mehr im Bundestag, da er inzwischen
     stark auf die 80 zu geht.

 ... Burkhard Hirsch ist von aehnlichem Kaliber wie Baum und
     reicht gemeinsam mit diesem des oefteren Verfassungs-
     beschwerden ein. Er gehoert das Humanistischen Union an
     und steht ebenfalls kurz vor dem 80. Geburstag.

 ... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat unter Kohl wegen
     des grossen Lauschangrifss zurueck und brachte einige
     Verfassungsbeschwerden mit auf den Weg.

Gruene
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 Die Gruenen sind nachdem sie ihre radikale Anti-Militaer-Haltung 
 aufgegeben haben zu einer echten Alternative geworden und 
 sind - auch wenn das niemand so gern hoert geschweige denn
 sagt - durchaus nicht unueberbrueckbar weit von meiner einstigen
 gelben Heimat entfernt. Umweltschutz und weitere oekologische
 Themen, werden in Zukunft weiterhin an Brisanz gewinnen. Auch
 in der Energiepolitik sehe ich die gruene Position durchaus als
 brauchbar an. Zwar bin auch heute noch ein Befuerworter der 
 Atomenergie als eine der effizientesten und saubersten Arten
 der Stromerzeugung, aber es war fuer mich immer klar: Die 
 Atomenergie muss bleiben, bis wir eine bessere Moeglichkeit 
 haben und die haben wir nun. Erneuerbare Energien sind der
 richtige Weg; nicht weil sie sauber sind, nein, das ist nur
 ein positiver und wichtiger Nebeneffekt, sondern weil wir
 sie vor Ort haben und Deutschland somit zu einem gewissen Grad 
 unabhaengiger wird. Auch in Sachen Buergerrechte haben sich die 
 Gruenen vom Grundsatz her immer als Wahlmoeglichkeit dargestellt,
 leider hat die Rot-Gruene-Koalition den ganzen Sicherheitswahn
 angezettelt. Auch heute noch, scheinen einige der Gruenen nicht 
 ganz den Wink verstanden zu haben, wie ihr Abstimmungsverhalten 
 beim Zensurgesetz zeigte. Trotzdem hoffe ich, dass sie sich
 bessern koennen.

 ... Renate Kuenast gehoert leider zu einem Typus Mensch, den ich 
     absolut nicht aushalten kann und ich meine hier ausnahmsweise 
     nicht Politiker im Allgemeinen. Viel mehr geht es um ihr herbes 
     Auftreten und ihre quakende Art zu Reden. Hinzu kommt, dass sie 
     von einigen als arroganter Machtmensch gesehen wird, der gerne 
     seine Diaeten fuer sich behaelt (Anmerkung: In der Gruenen-Fraktion 
     ist es eigentlich ueblich auf einen Teil der Diaeten zu verzichten) 
     und dem ich persoenlich auch nicht so recht ueber den Weg traue. 
     In vielen Dingen wirkt sie fuer mich unecht. Politisch hingegen 
     kann ich mich nicht an tiefere Patzer erinnern, die Agrarwende 
     war zumindest in Ansaetzen gut. Fraglich ist, ob und wie man 
     eine wachsende Weltbevoelkerung ohne konventionelle Landwirtschaft 
     ernaehren kann. Das ist allerdings nicht mein Fachgebiet, weshalb 
     ich dazu nichts sagen kann. Am Ende bleibt wohl eine akzeptable 
     Politikerin mit leichten Abzuegen in meiner persoenlichen B-Note.

 ... Juergen Trittin polarisiert die gruene Basis wie auch Waehler und 
     Politiker jeglicher Couleur. Er hat  feste Meinung und vertritt 
     diese auch rigoros gegenueber anderen. Dabei vergreift er sich 
     gelegentlich zwar im Ton und gilt bei vielen als jemand, der
     wenig Spielraum fuer Kompromisse laesst, aber das ist mir deutlich
     lieber als jemand der sein Faehnchen nach dem Wind haengt. Politisch
     hat er mit dem Atomausstieg ein Meisterstueck hingelegt. Wie schon 
     erwaehnt ist dieser auf lange Sicht unvermeidbar, auch wenn ich 
     dafuer andere Gruende anfuehre und die Atomenergie in einem deutlich 
     anderen Licht sehe als Trittin. Der Dosenpfand ist sein zweites 
     Grosswerk und war eher ein maessiger Erfolg. Allerdings kommt es
     hier auf die Sichtweise an, denn ohne Zweifel kann man sagen, dass
     in Deutschland nur noch ein Bruchteil dessen an Dosen verkauft
     wird, wie vor dem Pfand. Wenn das der Sinn war, war er erfolgreich. 
     Politisch halte ich Trittin also fuer durchaus sehr faehig, auch 
     wenn ich seine Meinung nicht in allen Faellen teile.

 ... Hans Christian Stroebele ist derzeit stellvertretender Fraktions-
     vorsitzender der Gruenen. Sein Eintreten fuer Buergerrechte und
     das wehemente Verteidigen seiner Meinung sind deutliche Plus-
     punkte. Auch ist es ganz gut so, dass er gerne Mal etwas andere
     Ideen hat und Diskussionen mit komplett anderen Ansaetzen
     bereichert. Er ist nunmal ein Querdenker und passt sich nicht
     so schnell an. Auch wenn dieses Querdenken eigentlich etwas
     positives ist, so hat er sich schon einige derbe Schnitzer
     geleistet, wobei man sich immer fragen muss, was er 
     eigentlich bezwecken will: Ging es ihm um die Einfuehrung
     muslimischer Feiertage? Oder wollte er auf die vielen
     christlichen Feiertage hinweisen, die eigentlich nichts in
     einem von der Kirche getrennten Staat zu suchen haben? Ich
     bin ihm fuer viele seiner Ansaetze dankbar, weil sie einen
     dazu ermutigen, auch mal eine andere Seite zu sehen, aber
     es ist klar, dass ich inhaltlich haeufig nicht mit ihm
     uebereinstimme.

Linke
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 Die Linke hat ein Problem, dass weniger mit ihrer politischen Aus-
 richtung, als mit ihrer Vergangenheit zu tun hat. Als SED-
 Nachfolgepartei ist sie einfach nicht waehlbar. Leider schwappt
 gerade eine Ostalgie-Welle durchs Land und die positive Verklaerung
 der DDR steigt von Jahr zu Jahr. Ich hatte Verwandte und Bekannte 
 "drueben" und daher nehme ich mir die Freiheit zu sagen, was viel 
 zu wenige wahrhaben wollen: Die DDR war nicht cool, sie war ein
 Unrechtsregime und ist nichts was wir jemals wieder haben wollen.
 Ich sage nicht, dass die BRD der beste Staat der Welt ist, aber
 selbst jetzt mit der ganzen UEberwachungsmanie ist die BRD noch
 ein ganzes Stueck von der ehemaligen DDR entfernt. Laesst man 
 die historische Sichtweise mal weg, scheint der realistische 
 Fluegel der Linken durchaus gute Ideen zu haben, doch ein wirkliches 
 Konzept fehlt ihnen; insbesondere, weil sie den Himmel auf Erden 
 versprechen und bis auf die Reichensteuer (welche langfristig
 nicht ausreichen wuerde) keine Finanzierungsplaene aufweisen
 koennen. In der Opposition tun sie Deutschland in gewissem Masse
 gut, aber man sollte sich davor hueten, den Versprechungen allzu
 viel Glauben zu schenken. Selbst ihr Fraktionsvorsitzender nennt
 es beim Namen, sinngemaess sagte er, dass man die Linke waehlt, um
 ein Zeichen an die anderen Parteien zu setzen, damit diese sozialer
 werden. Wo wir gerade bei Persoenlichkeiten der Linken sind...

 ... Gregor Gysi wird von vielen fuer kompetent gehalten, ich
     erlaube mir einfach mal kein weiteres Urteil als das, was 
     ich ueber die Linke selbst sagen kann. Wenn sie aufhoeren 
     wuerden, Luftschloesser zu bauen und ein trag- und bezahlbares
     Konzept vorlegen koennten, anstatt nur hohle Versprechungen
     zu machen, wuerden sie in die Naehe des Waehlbaren kommen. 
     Problem von Gysi ist auch das der Linken. Seine SED- und 
     (moegliche) StaSi-Vergangenheit machen ihn zu einem 
     politischen No-Go.

 ... Oskar Lafontaine ist eine Person, die mir von tiefsten Herzen 
     unsympathisch ist. Wie ich es hasse, wenn er wohlgenaehrt 
     (Arbeiterrevolten waren uebrigens frueher meist von einem 
     buergerlichen gelenkt, da nur diese die Zeit und das Geld
     hatten, sich ueber so etwas Gedanken zu machen) in Talkshows
     sitzt und "Reichtum fuer alle" fordert und zwei Saetze weiter
     von "Reiche besteuern" redet. Bin ich der einzige, der sich
     die Frage stellt, wenn das ganze dann trifft? Zudem war es 
     er, der 1999 kurz nach der Wahl das Handtuch geworfen hat,
     als er merkte, dass er kein Konzept hat, die Finanzen in 
     Ordnung zu bringen. Allerdings muss man sagen, dass ich 
     inzwischen das sogar als positiv sehe, denn welcher Politiker
     hat denn heute noch den Mumm Fehler zuzugeben? Wer wuerde
     denn freiwillig auf vier Jahre Macht und Geld verzichten,
     wenn er weiss, dass er nicht der richtige Mann fuer die 
     Sache ist (Linke duerfen hier "wenn er weiss, dass er seine
     Ideale verraten muesste" lesen)? Da fallen einem nicht allzu
     viele Politiker ein. Auch hat Lafontaine mit vielem, was er 
     sagte Recht behalten, was allerdings auch keine grosse Kunst
     ist: Wenn man in der Opposition ist und nicht handeln muss,
     kann man immer mal dagegen schreien und spaeter sagen, man
     haette das gewusst; die Kunst ist jedoch, konstruktive 
     Vorschlaege zu machen und zu handeln.

Piraten
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 Die Piraten sind noch relativ neu auf der politischen Buehne, 
 was zu einer positiven Grundhaltung fuehrt: Sie hatten einfach
 noch nicht soviel Zeit Fehler zu machen, haben sich aber 
 zumindest organisatorisch auch schon den ein oder anderen 
 Fehler geleistet. Man merkt, dass viele von ihnen nicht aus 
 der Politik stammen, was aber in einer Zeit der Entfremdung
 von Politik und Bevoelkerung nicht das schlechteste sein muss.
 Politisch decken sie zwar nur einen kleinen Teilbereich ab,
 aber der ist trotzdem groesser als ein plumpes (und falsches)
 "fuer Raubkopien". Fakt ist, dass das derzeitige Patentrecht 
 im Zuge einer zunehmend hochtechnisierten und computerisierten 
 Welt mehr und mehr Probleme bereitet. Patente auf Lebewesen 
 oder Gene? Nein Danke. Das Problem bei Patenten ist, dass sie
 durchaus (teils triviale) oeffentliche Gueter nehmen und 
 privatisieren. Das ganze war als Schutz des Erfinders vor 
 Plagiaten gedacht. Man wollte ihn schuetzen, damit er von 
 seiner Erfindung leben und weiter forschen konnte. Doch 
 Patente schuetzen nicht den Fortschritt in der Forschung, 
 sondern sorgten sogar fuer Stillstand auf dem jeweiligen 
 Gebiet. Wenn man von einem Patent gut leben kann, wozu dann 
 etwas neues erfinden? Auch das Urheberrecht bedarf einer 
 UEberarbeitung. Eigentlich zum Schutz des Urhebers gedacht, 
 dient es heute als Goldesel fuer Verwertungsfirmen, die
 Veraenderungen scheuen und noch nicht in der heutigen Welt
 angekommen sind. Insbesondere sollten vom Staat bzw. den
 Buergern finanzierte Werke nicht einem Unternehmen gehoeren,
 sondern frei zugaenglich sein. Weitere Themen der Piraten 
 umfassen Transparenz-Richtlinien fuer den Staat, Datenschutz
 und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist
 wichtig, dass diese Themen staerker im Bundestag thematisiert
 werden, so dass eine grosse Anzahl von Piraten im Bundestags
 begruessenswert ist. Die Angst vor den etablierten Parteien
 vor den Piraten ist gross und mit der Zeit werden sich auch
 in diesen Parteien piratenaehnliche Politiker herausbilden. 
 Die grosse Frage wird sein, ob sich die Piraten aehnlich
 wie die Gruenen, die auch in einer politischen Nische 
 entstanden, laengerfristig als Partei behaupten koennen 
 (hierfuer spricht, dass z.B. Herbert Rusche, seines 
 Zeichens Gruendungsmitglied der Gruenen, inzwischen zur
 Piratenpartei gewechselt ist und dies mit "Was die Gruenen
 in den 70er und 80er Jahren waren, sind die Piraten heute"
 kommentierte) oder ob nach und nach die bisherigen Parteien
 die Themen aufgreifen und die Piraten ueberfluessig machen.
 In jedem Fall werden sie grosse Auswirkungen auf das politische
 Themensprektrum haben.

 ... Joerg Tauss ist durch den Austritt aus der SPD und spaeteren 
     Beitritt zu den Piraten derzeit der erste und einzige Bundestags-
     abgeordnete der Piratenpartei. Schon in seiner SPD-Zeit hat er 
     sich massivst fuer die oben genannten Themen eingesetzt, konnte 
     aber nach dem Zensurgesetz die derzeitige Linie der SPD nicht 
     mehr mittragen. Trotzdem hat er noch grosse UEbereinstimmungen 
     mit der Ausrichtung der SPD. Aufgrund von Ermittlungen wegen 
     des Verdachts des Besitzes von kinderpornographischen Schriften 
     verlor er seine Immunitaet und trat von allen AEmtern zurueck. Es 
     ist also fraglich, ob sich die Piratenpartei einen Gefallen 
     mit ihm getan hat, aber solange er nicht verurteilt ist, ist 
     er unschuldig. Thematisch und politisch ist er allerdings ein 
     durchaus brauchbarer Mann.

Ich hoffe, dass mich niemand ernst nimmt und mir alles glaubt, was
ich hier schreibe, nur weil ich nun fast schon die sechste DIN A4
Seite voll schreibe. Wie eingangs erwaehnt, habe ich nichts genauer
recherchiert, also verzeiht mir etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler.
Wenn ihr euch die Muehe gemacht habt, alles oder einiges zu lesen
und auch euch selbst aus anderen Quellen dazu gesucht habt und nun
eine eigene Meinung habt, dann ist mein Ziel eigentlich erreicht.

Auch wenn ich in dem ganzen Text kein einzigen Beleg genannt habe
und Verweise und Links auch voellig unterschlagen habe, moechte
ich euch einige Links zum Thema Piratenpartei mit auf den Weg 
geben. Der Grund dafuer ist nicht meine Zuneigung zu gewissen 
Zielen der Piraten, sondern die Tatsache, dass die Piraten
relativ neu sind und man noch nicht genau weiss, wofuer sie
stehen. Wer mehr erfahren will (und das sollten alle meiner
Leser sein), sollte folgende Verweise beachten:

[1] http://www.tagesspiegel.de/kultur/pop/Musikpiraten-Musikindustrie-Internet-Urheberrecht;art971,2857452
[2] http://futurezone.orf.at/stories/1620904/