Subject: Demokratie am Scheideweg
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Sun, 12 Jul 2009 20:50:49 +0000

Wenn man nach einer Definition von Demokratie fragt, erhaelt man
erstaunlich oft die nette Uebersetzung "Das Volk herrscht." zu 
hoeren. Das ist natuerlich ausgemachter Bloedsinn. Das Volk selbst
ist immer das beherrscht Objekt. Der oder die Herrscher muessen
dabei nicht unbedingt aus dem Volk kommen, sind es aber oft. In
einem Extremfall kann es natuerlich durchaus sein, dass das Volk
von einer ganzen Masse regiert wird, die identisch mit dem Volk
ist; es sind aber dennoch zwei unterschiedliche Entitaeten.

Betrachtet man die Herkunft des Wortes Demokratie naeher, so
ergibt sich ein deutlich passenderer Sinn: demos kratein - das
Volk ist stark [vgl. Schachtscheider und Glaeser]. Es wird zwar
beherrscht, hat aber sehr viel Macht, zum Beispiel die Macht, 
seinen Herrscher (teilweise aus den eigenen Reihen) selbst zu
bestimmen.

Gerade auf dieser missverstaendlichen Uebersetzung stuetzen sich
viele Leute, die mehr direkter Demokratie einfordern. Sie vergessen
dabei, dass sich unsere Gruendervaeter damals aufgrund unserer 
Vergangenheit explizit fuer ein in dieser Hinsicht sehr konservatives
Modell entschieden haben. Wer haeufiger im Internet unterwegs ist,
wird schon mehrfach erlebt haben, wie schnell ganze Menschenmassen
unreflektiert Meinungen uebernehmen und teils massiven Schaden
anrichten koennen; ein weiteres Beispiel aus der realen Welt sind
die vor Populismus triefenden Hetzkampagnen diverser "Zeitungen".
Man wird kurzfristige Ereignisse oder emotionale Reaktion bei
Wahlen nie ganz raushalten koennen, aber wir sollten uns davor
in Acht nehmen, zu schnell der "Weisheit der Massen" zu vertrauen.

Ich moechte mich hier explizit nicht als Gegner von mehr direkt-
demokratischen Elementen betrachtet sehen, nur als jemand, der
vorschnelle Forderungen vor ihrer Umsetzung gerne genauer unter
die Lupe nehmen wuerde. Es gibt durchaus gute Argumente dafuer
und auch einige positive Beispiele. Nur muss das, was in der
Schweiz funktioniert, nicht in einem bevoelkerungsreichen
Flaechenstaat wie Deutschland funktionieren. Und es ist ja
nicht so, dass die Schweiz gegen all unsere Probleme gefeit ist.

Allerdings sollte jedem meiner Leser klar sein, dass ich mit der
derzeitigen politischen Situation in Deutschland alles andere
als zufrieden bin; ganz im Gegenteil, es zerreist mir eher das
Herz! Machtgeile, inkompetente Politiker, die sich vom Volk zu
sehr entfernt haben, entscheiden ueber ihre eigene Bereicherung
und Themen die sie nicht verstehen - ich nehme hier zu ihrem
eigenen Schutz Unkenntnis an, denn ich hoffe nicht, dass sie
sich gewollt verfassungswidrig verhalten; das Parlament tagt
in einer Plenarsitzung bis nach Mitternacht, aber fast alle
Reden werden nur zu Protokoll gegeben..

Anmerkung: Ja, ich weiss, dass Deutschland ein "Arbeits-
Parlament" hat und kein "Rede-Parlament", aber der Wortstamm
bedeutet nunmal "reden". Wobei ich mir durchaus auch bewusst
bin, dass das Reden ein zweischneidiges Schwert ist. Mit 
Rhetorik - die nicht ohne Grund schon bei den Griechen und
Roemern fuer einen Politiker zum Handwerkszeug gehoerte - und
einer charismatischen Ausstrahlung kann man sowohl Ueberzeugen,
wenn der Gegner die rationalen Argumente nicht versteht, als
auch, wenn man gar keine Argumente hat.

..und auf die Verfassung vereidigte Minister wagen es, dem
Bundesverfassungsgericht nach einer Entscheidung die Kompetenz
abzusprechen. All das geschieht und abgesehen von einer stetig
wachsenden Minderheit an Protestlern interessiert es keinen. Und
ihr wollt wirklich mehr direkte Demokratie? Ich schweife ab...

Worauf ich eigentlich hinaus wollte ist die Frage, ob die
Demokratie hierzulande zur Demokratur geworden ist. Nun,
wie ich oben schon sagte, gibt es vieles was schief laeuft und
ich bin manchmal den Traenen nahe. Aber vielleicht steht es
gar nicht so schlimm um das System? Auch wenn die politische
Fuehrung fleissig am Abbau unserer Rechte arbeitet und uns
verraten hat, so sind wir trotzdem noch da. Wir kaempfen fuer
unsere Rechte. Wir vertreten oeffentlich unsere Meinungen. Wir
lassen uns nicht unterkriegen oder einschuechtern. Und 
vielleicht sind genau wir, die Menschen, die Buerger, die 
Bevoelkerung der Unterschied, der eine Demokratie von anderen
Regierungsformen abhebt. 

Eine Demokratie ist nicht die saubere Loesung fuer alle
Probleme, aber sie ist ein verdammt guter Schritt in die 
richtig Richtung. In einer Demokratie gibt es auch dunkle
Zeiten und schmutzige Ecken; der Pluralismus erlaubt ja
gerade mehrer Meinungen, gute, weniger gute und auch abgrundtief
schlechte, wie auch Altkanzler Helmut Schmidt weiss:

> Eine Vielfalt an Meinungen und Urteilen - auch Vorurteilen -
> ist gerade ein Zeichen von Demokratie.

Eine Demokratie erlaubt uns auch diese Zeiten gesellschaftlichen
Umbruchs, in denen sich eine schwere Kluft zwischen der 
Bevoelkerung auftut und sich die gegenlaeufigen Kraefte gegeinander
reiben, ohne blutige Revolutionen zu meistern, denn sie ist dafuer
gebaut, diese Spannungen auszuhalten.

Egal wieviel Steine man uns in den Weg wirft, wir werden es
schaffen, wenn wir nicht den Mut verlieren.

Alles wird gut.