Subject: Bundesrat nickt Zensur ab...
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Fri, 10 Jul 2009 22:33:21 +0000

Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts mehr schreiben, bis
unser Herr Bundespraesident sich weigert das Gesetz zu unter-
schreiben (haha, ja, man wird ja wohl noch traeumen duerfen)
oder das Bundesverfassungsgericht die Politiker in die Schranken
weist, aber ich bekomm gerade einen richtigen Kotzkrampf:

Der Bundesrat nickt wie erwartet das Zensurgesetzt ab [1],
nachdem er knapp vier Minuten darueber "debattiert" hat..

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Neben Politikern, die Killerspiele verbieten wollen [2] und
der Musik- bzw. Filmindustrie [3], die ihre Felle davonschimmen
sieht, will nun auch der Zentralrat der Sinti und Roma ein
wenig zensieren, nennt es aber nicht so [4]:

> Die Sperrung von Hass-Seiten koenne nicht in einem Wort
> genannt werden mit Filtertaetigkeiten von Diktaturen,
> politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.

Fefe [5] bringt es da auf den Punkt:

> Nein, natuerlich nicht, ueberhaupt nicht! Der Unterschied
> liegt ja wohl auf der Hand! Im einen Fall laesst man den
> politischen Gegner nicht seine Meinung sagen, und im anderen
> Fall laesst man den politischen Gegner nicht seine Meinung
> sagen. Das ist ja wohl sonnenklar, dass das zwei
> grundverschiedene Dinge sind.

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Ein aehnliches Verstaendnis von Zensur zeigt Heinrich Wefing
in der "Zeit" [6]:

> Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen
> Parteikader oder aegyptischen Sittenwaechter, die sich jede
> Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten
> abschalten und jede abweichende Meinung unterdruecken?
>
> Es gehoert zum ideologischen Glutkern der Debatte um die
> Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen
> Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der
> Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran
> partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Oh man, wie kann man sowas schreiben und danach noch einem
anderen Menschen in die Augen sehen. Es besteht eben kein
Unterschied mehr zwischen der Zensur des Iran und der hier
geplanten deutschen Zensur. Das offene System der BRD endet
genau dann, wenn das BKA eine geheime Liste von unerwuenschten
Websites pflegt. Wir naehern uns immer mehr den o.g. Regimen
an! Wollte man den Hauch einer demokratischen und rechts-
staatlichen "Zensur" wahren, so wuerde man die Liste oeffentlich
fuehren und ein Gericht ueber die Eintraege entscheiden lassen.
Und selbst das wuerde noch einen sehr komischen Beigeschmack h
haben...

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Als Nachtisch legt ein der CDU nahestehender Blogger [7]
nochmal richtig nach und laestert "Katze aus dem Sack - SPD
Zensur wird Fakt". Wow. Das ist schon dreist. Die SPD zerlegt
sich ja grundsaetzlich selbst, aber die Zensurplaene wurden
vonder CDU eingebracht. Also bitte, was soll das denn...

Ich hoffe ich habe euch jetzt nicht den Tag versaut, aber den ganzen
FuckUp konnte ich echt nicht unkommentiert lassen.

[1] http://www.golem.de/0907/68304.html
[2] http://www.claudia-sanders.de/2009/06/18/der-anfang-vom-ende-nach-zensurgesetz-im-internet/
[3] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/141770
[5] http://blog.fefe.de/?ts=b4a8c4a0
[6] http://www.zeit.de/2009/29/Zensur
[7] http://cdu-politik.de/2009/07/10/katze-aus-dem-sack-spd-zensur-wird-fakt/