Subject: Eine Zensur findet nicht statt.
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Thu, 18 Jun 2009 21:54:11 +0000

389 Abgeordnete [1][2] in unserem Parlament sind der Meinung, dass das
obige Zitat aus dem Grundgesetz ueberholt ist und stimmten heute fuer
die Einfuehrung einer Zensurinfrastruktur.

>   Abgegebene Stimmen insgesamt:   535
>       nicht abgegebene-Stimmen:   77
>                     Ja-Stimmen:   389
>                   Nein-Stimmen:   128
>                   Enthaltungen:   18
>                     ungueltige:   0

FDP und Linke fast geschlossen dagegen; CDU und SPD dafuer; Gruene
mehrheitlich dagegen, allerdings deutlich gespaltener; interessante
Frage: 77 nicht abgegebene Stimmen? Hallo? Fuer was bekommen die
Geld?

Nachdem das Parlament also mal wieder das Grundgesetz zerlegt hat,
gehts gleich weiter: Thomas Strobl (CDU) will nun auch Killerspiele
sperren lassen [3]. Das ist natuerlich auch wichtiger als ein Tages-
ordnungspunkt der "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten"
hiess und auch heute haette verhandelt werden sollen [4] ...

Noch ein paar pikante Details: Schaeuble, Merkel und zu Guttenberg
haben NICHT abgestimmt. Erst dafuer trommeln und dann die Haende
in Unschuld waschen. Widerwertiges Pack. Ach und bei der Debatte
zum Thema (wo eigentlich das Ministerium vertreten sein sollte),
war Frau von der Leyen uebrigens nicht..

..wenn wir gerade ueber die Debatte sprechen: Dort wurden zwar
viele unserer Argumente aufgegriffen, aber das schwappte wohl
an den meisten vorbei. Dem Herrn Tauss - das ist der Herr hier
[5][6][7] - wurde von der SPD das Wort abgedreht. Als Licht-
blick fuer die SPD bleiben neben dem Tauss wohl nur noch
diese jungen Damen und Herren [8], die leider noch nicht im
Bundestag sitzen. Weiteres Vorbild: Schaefer-Guembel [10]!

Es gibt uebrigens auch in der Union Lichtblicke: Zum einen
distanziert sich (neben einigen Kinderhilfsorganisationen)
die katholische Junge Gemeinde [9] gegen die Union, zum
anderen hat ein Abgeordneter der CDU, Jochen Borchert,
gegen das Gesetz gestimmt.

Was kann man nun tun? Auf den Bundesrat hoffen, auf das
BVG hoffen und vorallem auf die Demo(s) am Samstag [11]
gehen!

**UPDATE**

Laut Fefe [12], von dem die Quellen fuer diesen Rant zum
Grossteil kommen, kann es sein, dass heute ueber das
Originalgesetz ohne die SPD-Feigenblaetter abgestimmt wurde.
Das ist dreist...

[1] http://ptrace.fefe.de/zensurgesetz-abstimmungsverhalten.html 
[2] http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7707070650.pdf
[3] http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger
[4] http://ptrace.fefe.de/Ablaufplan-updated.pdf
[5] http://www.zeit.de/online/2009/25/tauss-fall?page=all
[6] http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=458f4014a050039538c4af3562399225
[7] http://www.youtube.com/watch?v=FXSottWRmtI
[8] http://ptrace.fefe.de/Offener%20Brief%20der%20Kandidatinnen%20und%20Kandidaten-1.pdf
[9] http://twitter.com/tauss/status/2219269220
[10] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631159,00.html
[11] http://loeschenstattsperren.de/
[12] http://blog.fefe.de/?ts=b4c40521