Subject: Im Spannungsfeld von Politik, Technik und Journalismus
From: Boris Kraut <[email-masked]>
To: undisclosed-recipients: ;
Date: Fri, 17 Apr 2009 12:57:24 +0000

Heute ist ja wirklich der sprichwoertliche schwarze Freitag, andem uns
Politiker, Journalisten, Bolizeibeamte, Richter und ISP-Sprecher ihre
Unfaehigkeit in vollen Zuegen demonstrieren, aber alles in Ruhe:

Internetsperren (Kipo)
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Freudestrahlend hat unsere Zensurministerin, die liebe Ursula, heute
verkuendet, dass die fuenf groessten Provider ihrem Zensurgesuch
nachkommen werden. Hier mal ein paar Denkanstoesse dazu:

- Kinderpornografie ist in Deutschland und in vielen anderen
  Laendern verboten, insbesondere auch in den USA (s.u.).
- Die Server (=Rechner) auf denen das Zeugs lagert, stehen u.a.
  in DEUTSCHLAND oder den USA. Es ist fuer die deutschen Behoerden
  daher einfach zumindest diese Server dicht zu machen.
- Das reine Sperren von Internetseiten ueber DNS ist sinnlos. Es
  entspricht dem Rausreissen von Seiten aus dem Telefonbuch..
- Das sehen nicht nur technisch versierte Leute so, sondern auch
  die Mogis (Missbrauchopfer gegen Internetsperren) [1] und die
  Schwedische Polizei [2].
- Gerade letztere diente ja als glaenzendes Vorbild fuer unsere
  Zensurinfrastruktur.
- Selbst wenn die Zensur technisch funktionieren wuerde, wuerde sie
  kein einziges Kind schuetzen, da sie nach dem Prinzip "Aus den
  Augen, aus dem Sinn" funktioniert. Wegschauen hilft nicht!
- Der BKA-Praesident Zierke will mit den Sperren die Gelegenheits-
  nutzern (ca. 80%) das Abrutschen in den Kipo-Sumpf ersparen und
  gibt zu, dass es gegen die Hardcore-Nutzer keinen Sinn macht. Frau
  von der Leyen will aber genau diese Hardcore-Nutzer und die
  Industrie (hm, Beweise?) damit treffen. Da passt doch was nicht
  zusammen.
- Wer kontrolliert das BKA? Das BKA, das die Zensurlisten erstellt,
  ist dem Bundesinnenministerium, also der Regierung unterstellt. Und
  da ist ja momentan die Order "Sicherheit zaehlt mehr als die
  verfassungsrechtlichen Werte" sehr beliebt. Wenn die Liste nicht
  oeffentlich ist, kann niemand kontrollieren, dass die Regierung
  nicht andere Seiten auch sperrt; wie waere es z.B. mit den Medien,
  unliebsamen Fragen und Berichten oder gar Websites der Opposition?
- Da eine Stop-Seite angezeigt wird, kann man die eigentlich geheime
  Liste nach und nach erraten und sie sogar als Werbung verstehen:
  "Hey, hier gibts Kipo, der so gut ist, dass er gesperrt wird."
- Der Vertrag den das Ministerium, das BKA und die Provider
  geschlossen haben, ist fuer mich als Laien rechtswidrig, da
  dafuer die rechtliche Grundlage fehlt. Nicht nur das, er
  verstoesst sogar gegen geltendes Recht:

Wikipedia [3], beruhend auf NStZ [4]:
> Das blosse Betrachten einschlaegigen Materials als solches
> ist nicht strafbar, wobei die Grenze der Strafbarkeit bei
> Nutzung eines Computers jedenfalls dann ueberschritten ist,
> wenn das Material auf der Festplatte des Computers ab-
> gespeichert wird; dabei kann auch das (automatische) 
> Zwischenspeichern von Dateien im Cache des Browsers
> ausreichen. Das fluechtige Zwischenspeichern im Arbeits-
> speicher des Computers ist hingegen nicht als Besitz zu
> qualifizieren.

Grundgesetz, Artikel 10, Satz 1:
> Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis
> sind unverletzlich.

Grundgesetz, Artikel 5, Satz 1:
> Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
> frei zu aeussern und zu verbreiten und sich aus allgemein 
> zugaenglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die 
> Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung 
> durch Rundfunk und Film werden gewaehrleistet. Eine 
> Zensur findet nicht statt. 

Ich denke, dass waren ein paar gute Punkte, um mal klar zu stellen,
dass das absoluter Schwachsinn ist, was gerade laeuft. Und wer es
noch nicht mitbekommen hat: Frau von der Leyen hat bei der Geburten-
rate eiskalt gelogen und brauch daher schnell ein Erfolg, der bei
der ueberwiegenden Mehrheit gut ankommt (die naechste Wahl steht an):
Hm, Terrorismus? Hat sich der Schaeuble schon gekrallt. Mmh, Raub-
kopien? Passt nicht so ganz. Hmm... Kinderpornografie! Das ist es.
Kommt gut an und wenn jemand fragt, kann man ihn mit Totschlag-
argumenten mundtot machen. Prima!

Und wie kann man sich wehren? Nun, DNS-Sperren sind relativ sinnlos,
wie z.B. der CCC [5] zeigt. Eine Liste der sperrenden Provider gibt
es unter [6]. Was ich mitbekommen habe, haben die Provider sechs
Monate Zeit die Zensur einzufuehren. Spaetestens dann, werden sie
wohl die AGB aendern muessen, woraus wahrscheinlich ein Sonder-
kuendigungsrecht entsteht.  Als letzter Punkt: Es sind bald wieder
Wahlen..

Kurze Pause. Seufz. Nachdenk. Gut, mal kurz was ueber das Internet
und Sperren generell:

Wie gesagt, Kinderpronografie ist in Deutschland verboten (s.o.)
und das ist auch gut so. Es waere deutlich wichtiger, die Server
offline zu nehmen und die Hintermaenner zu verhaften (bzw. die
"Industrie", wie es Frau von der Leyen nennt), also die Kinder zu
schuetzen, anstatt solche Nebelkerzen zu zuenden. Trotz meiner
Ablehnung gegenueber dieser technischer Massnahme, muss ich mal
etwas Prisanz aus dem Thema nehmen: Das Internet kann man nicht
zensieren. Das Internet ist ja nicht fest definiert. Ich kann ein
Netzwerk zensieren, dass unter meiner Kontrolle steht, ein Teil-
netz o.ae. , aber nicht das komplette Netz. Wenn nun also die
grossen Provider anfangen zu filtern, dann kann ich auch mein
eigenes Netz starten. Ich denke die meisten Leute waeren erstaunt,
wenn sie wuessten, wieviel Darknets und Unternetze es gibt. Gerade
das im Zuge der Wireless-MANs un der Buergernetze hat sich da eine
hervoragend freie Infrastruktur aufgebaut. Um auf den Punkt zu
kommen: Das Internet ist nicht hommogen, nicht statisch, nicht
kontrollierbar. Selbst jetzt kann man ja Traffic manipulieren.
Wenn ich Website X aufrufe, kann irgendjemand der zwischen mir und
X sitzt, meinen Traffic manipulieren, wenn ich ihn nicht ver-
schluessele. Solche Zensurversuche kann das Internet verkraften.
Die Frage ist, kann es eine Demokratie verkaften, wenn der Staat
bzw. die Regierung solche Versuche unternimmt? Ich denke nein!

Journalismus
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Wie die meisten ja wissen, habe ich keinen TV und schau auch
wenn sich die Moeglichkeit mal bietet eher selten, was der
Verdummer so anbietet. Heute bin ich zufaellig bei meinen
Eltern gewesen, wo gerade das ARD Mittagsmagazin lief und
ich dachte mich tritt nen Pferd: In dem Beitrag zum Thema
Internetsperren sagte die Reporterin: "Dem Chaos Computer
Club gehen die Sperren nicht weit genug." Wow. Mir ist klar,
woher das kommt (CCC: Die Sperren funktionieren nicht. Wenn,
man gegen Kipo vorgehen will, dann gegen Betreiber und
Produzenten. -- Daraus wurde dann CCC will noch mehr, anstatt
CCC will etwas anderes), aber trotzdem.. so etwas duerfte
einem guten Journalisten nicht passieren. Aber gut, dass ich
jetzt weiss, wofuer unsere GEZ-Gelder verwendet werden; fuer
Qualitaetsjournalismus, wofuer auch sonst!

Wer sich das Trauerspiel mal anschauen moechte, der findet
die aktuelle Sendung vom Mittagsmagazin unter [7] in der
ARD Mediathek, ca. bei 2:56.

Piratebay
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Und nochmal Internetverstaendnis fuer Anfaenger: Piratebay
betreibt keine Server, die Schwarzkopien (umgangssprachlich
auch faelschlicherweise "Raubkopien" genannt). Piratebay
ist ein Suchindex fuer Textdateien in einem speziellen
Format. Und diese Dateien erhalten dann Adressen, wo man
evtl. nachfragen kann, um Warez zu bekommen. Und diese
Adressen gehoeren auch keinem Server oder einer Server-
farm, die "lots of storage" haben, sondern einzelnen
Benutzern mit privat Anschluessen.

Ich hoffe, dass die hoeheren Instanzen nicht ganz so auf den
plumben Lobbyismus der MI/FI hereinfallen...

Europa
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Wie die meisten wissen, bin ich ein gluehender Verfechter von
Europa, zumindest der Idee, die dahinter steckt. Allerdings
sehe ich die ganzen Institutionen wie Europarat, das EU
(Pseudo-) Parlament, EuGH und so weiter fuer nicht legitimiert
und antidemokratisch an. Mit dem Vertrag von Lissabon will
man diesen Institutionen mehr Macht geben, z.B. wird das BVG
dem EuGH komplett untergeordnet. Und das darf so lange nicht sein,
bis wir eine richtige EU-Verfassung haben, bis die EU die Werte
unserer Verfassung achtet und bis die EU-Instituionen demokratisch
legitimiert sind.

Zu dem Thema gibt es morgen, am 18.04.2009 in Karlsruhe (immerhin
die "Stadt des Rechts") eine Kundgebung samt Schweigemarsch. Wer
also die Zeit und die Moeglichkeit hat, um 11 Uhr am Marktplatz
zu sein, der sollte die Gelegenheit nutzen. Mehr dazu unter [8].

So, ich denke jetzt ist erstmal genug gekotzt worden; wer die Mail
bis hier gelesen hat und durchgehalten hat, darf sich selbst auf die
Schulter klopfen. Noch ein paar weitere Links zu den Themen habe ich
unter [9], [10] und [11] angehaengt.

[1] http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornografie#cite_ref-4
[4] Neue Zeitschrift fuer Strafrecht. Jahrgang 2003, Heft 12, S. 646
[5] http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/?language=de
[6] http://zensurprovider.de/
[7] http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2186324?pageId=487890&moduleId=314636
[8] http://2.bp.blogspot.com/_MAIDScDNy6I/SeD9xwhoyDI/AAAAAAAADzY/PtChqk6aeWI/s1600-h/schachtschneider.bmp
[9] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html
[10] http://www.sueddeutsche.de/652380/782/2847955/Das-Ende-des-Grundgesetzes.html
[11] http://www.sueddeutsche.de/politik/331/443070/text/