Subject: Ein gesellschaftspolitischer Rundumschlag
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Mon, 12 Jun 2006 00:00:01 +0000

Im Gegensatz zu meinem letzten, eher theoretisch gehaltenen Artikel ueber die
Aufgaben eines Staates, will ich nun auf ein paar Probleme eingehen, die sich
in letzter Zeit vermehrt gezeigt haben. Obwohl ich mich dabei natuerlich auf
Deutschland beziehe, werde ich versuchen alles so allgemein wie moeglich zu
halten, denn ich denke, dass solche Fragen frueher oder spaeter in den meisten
gesellschaftlichen Gruppierungen auftreten.

Die wichtigste Frage ist wohl, wer ueberhaupt dazu gehoert. Die Vorstellung
einiger Leute von einem ethnisch homogenen deutschen Volk ist veraltet und
nicht mehr haltbar, da es das deutsche Volk eigentlich noch nie gegeben hat.
Zudem ist es medizinisch ja durchaus sinnvoll, den Genpool staendig
aufzufrischen. Buerger ist derjenige, der von -einer dazu autorisierten
Person oder Institution- der Gesellschaft dazu ernannt wurde und sich an die
dort geltenden Richtlinien und Werte haelt. Darueber sind sich ja die meisten
einig, was vielen jedoch Kopfzerbrechen bereitet, ist die Frage, wie man vor
allem den letzten Teil ueberpruefen soll. Man kann ja schlecht in die Koepfe der
Anwaerter reinschauen. Die Meinungen gehen hier weit auseinander: Von einer
voellig freien und nicht reglementierten Einbuergerung, ueber eine Checkliste,
die fundiertes Wissen auch ueber geschichtliche Themen erfordert, bis hin zu
einer standardmaessigen kriminaltechnischen Erfassung aller Anwaerter ist
alles vertreten.

Ich denke, es reichen hier sehr humane Bedingungen: Jeder, der der Sprache
in schriftlicher und gesprochener Form maechtig und im Vollbesitz seiner
geistigen Faehigkeiten ist, schriftlich und unter Eid versichert, dass er
Recht und Werte achtet, sowie nach hier geltendem Recht keine Verbrechen
begangen hat, sollte Staatsbuerger werden koennen. Dieser Sprachtest sollte
sicherstellen, dass der Anwaerter sich verstaendigen kann -und dies auch tut,
denn es ist mehr als unsozial sich in einer Gesellschaft so zu unterhalten,
dass nur eine Minderheit es versteht. Der Anwaerter muss akzeptieren, dass die
fremde Sprache seine neue Hauptsprache wird.- und andere versteht, nicht
dass er die Sprache perfekt beherrscht. Natuerlich muessen auch hier Ausnahmen,
zum Beispiel fuer sprachlich beeintraechtigte Personen oder Kinder gelten. Fuer
letztere waere eine vorlaeufige Staatsbuergerschaft sinnvoll, bei der ein
-oder mehrere- erwachsener Buerger sich dazu verpflichten, das Kind zu einem
guten Buerger zu erziehen, damit es, sobald es volljaehrig ist und die oben
genannten Richtlinien erfuellt, die volle Staatsbuergerschaft erhalten kann.

Der Grund fuer diese relativ leichte Einbuergerungspraxis ist, dass sich jeder
bewusst sein muss, dass er die dadurch erhaltenen Privilegien jederzeit
wieder verlieren kann, wenn er seine Pflichten vernachlaessigt oder gegen
die geltenden Regeln verstoesst. Ich weiss, dass das Voelkerrecht dazu anhaelt,
Staatenlosigkeit zu vermeiden, aber es muss klar sein, dass jemand, der die
Rechte -und die Werte- der Gemeinschaft nicht achtet, seine eigenen
ebenfalls verwirkt.

Ein weiterer Punkt ist die Frage, wer einen Staat leiten sollte. Idealerweise
waere dies eine einzige Person, die zwar die alleinige Staatsgewalt innehat,
aber wirklich nur im Sinne der Allgemeinheit handelt. Diese Person wuerde
sich auch selbstaendig um einen Nachfolger kuemmern, der dann auch die
gleichen Merkmale besitzt, da er ja vom alten Staatsoberhaupt -und somit
im Interesse der Allgemeinheit- ausgewaehlt wurde. Da wohl kein Mensch diese
utopischen Anforderungen erfuellt, muss eine Alternative gefunden werden. Ich
persoenlich halte das deutsche System fuer eines der am besten durchdachten,
doch auch hier hat die Realitaet in den vergangenen Jahren einige
Fehler aufgedeckt.

So ist das allgemeine Wahlrecht, so gut es auch von der Idee ist,
ueberholungsbeduerftig. Das Problem ist, dass man hier auch den Leuten ein
Mitspracherecht einraeumt, die sich eigentlich nur um sich selbst sorgen
und versuchen ohne Ruecksicht auf die Allgemeinheit Profit aus dem Staat
zu schlagen. Das ist aber der falsche Gedanke. Man sollte eher versuchen,
das Beste fuer die Gemeinschaft zu erreichen, denn das wird einem selbst ja
auch zu Gute kommen. Vielleicht nicht direkt oder in einem so hohen Ausmass
wie bei einer egoistischen Haltung, aber dafuer langfristiger und fuer jeden
zugaenglich. Sollte man solchen Leuten also das Wahlrecht zugestehen? Ich
denke, dass unser Wahlsystem durchaus dafuer ausgelegt ist, auch solche
Waehler in einem gewissen Masse zu verkraften, doch wenn solche Leute die
UEberhand gewinnen, wird der Staat vor die Hunde gehen. Sie werden den Staat
-und somit uns allen-  das Geld solange aus der Tasche ziehen, bis nichts
mehr zu holen ist und dann sang- und klanglos verschwinden. Was ist also zu
tun? Man wird solche Leute nicht voellig entmachten koennen, da man unliebsame
Meinung nicht einfach unterdruecken kann. Die Frage ist jedoch, ob solche
Leute ueberhaupt noch zur Gemeinschaft dazu gehoeren sollten. Doch es gibt
noch andere Moeglichkeiten, um deren Macht zu beschraenken. Man koennte zum
Beispiel ein Punktesystem einfuehren, wer also viel fuer die Gemeinschaft tut,
hat auch ein groesseres Mitspracherecht. Auch eine generelle Beschraenkung des
Wahlrechts auf aktive Buerger waere denkbar. Man muss sich jedoch ernsthaft
Gedanken darueber machen, wer eigentlich dem Staat schadet, wer nur das
absolute Minimum seiner Pflichten wahrnimmt und wer sich wirklich aktiv
fuer die Allgemeinheit einsetzt. Beispielsweise sollte man den Steuerzahlern
ein groesseres Mitspracherecht einraeumen, denn wer den Staat finanziert, sollte
auch entscheiden koennen, was mit dem Geld geschieht. Doch auch hier gibt es
Unterschiede: Sollte jemand, der viel Geld zahlt, auch entsprechend viel
Macht haben? Oder geht es eher darum, dass jeder seinen Beitrag bringt, je
nach seiner persoenlichen Situation? Ich denke, dass hier noch sehr viel
Diskussionsbedarf waere. Auch Soldaten und Wehrdienstleistende sollten
entsprechende Mitsprachemoeglichkeiten haben, denn wer bereit ist die Werte
der Gemeinschaft -zur Not auch mit seinem Leben- zu verteidigen, hat meiner
Meinung nach mehr als genug bewiesen, dass er sich fuer die Allgemeinheit
einsetzt. Ich schliesse hier Zivildienstleistende nicht grundsaetzlich aus,
doch solange diese nur als billige Arbeitskraefte in privaten Firmen (die
natuerlich alle einen gemeinnuetzige Taetigkeit verrichten) taetig sind, sehe
ich nicht ein, ihnen dafuer diese Rechte einzuraeumen, bei einer staatlichen
Zivildienststelle waere das jedoch anders. Ich weiss, dass diese Gedanken noch
etwas unausgereift sind, aber ich denke, dass die Grundidee dahinter
durchaus sinn macht.

Ein weiteres Problem ist, dass unser Parlament seine eigentliche Aufgabe,
naemlich seine Kontrollfunktion, nicht mehr wahrnimmt. Durch Lobbyisten und
Parteirichtlinien beeinflusst ist es der Volksvertretung nicht mehr moeglich
ihr Mandat korrekt auszuueben. Leider habe ich selbst noch keine praktikable
Loesung hierfuer gefunden, doch moechte ich an dieser Stelle einfach mal darauf
hinweisen, dass es durchaus so angedacht war, dass sich die Regierung aus
den faehigsten Menschen rekrutiert, egal zu welcher politischen Richtung
diese gehoeren. Weiterhin sollte das Parlament darueber entscheiden, ob die
von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen Erfolg versprechend sind, nicht
ob die Vorschlaege aus der eigenen Partei kommen. Um es noch mal klar
zu sagen: Eine Regierung kann keine so genannte eigene Mehrheit haben.
Sie hat entweder das Vertrauen des Bundestags, also eine Mehrheit der
Stimmen der Volksvertreter, oder eben nicht.

Die Frage nach eine sozialen Absicherung und Grundversorgung ist ebenfalls
strittig. Das momentan praktizierte Verfahren ist mehr als inakzeptabel, da
die Verteilung der Gelder mehr und mehr an Willkuer erinnert. Meiner Meinung
nach sollten hier folgende Grundsaetze gelten: Jeder soll zum Leben das
bekommen, was er braucht, aber nicht mehr. Es darf keine Schande sein,
die Hilfe des Staates anzunehmen, aber es darf auch nicht zu verlockend
sein. Wie man an der Wirklichkeit sieht, ist es unmoeglich die zustehende
Geldmenge fuer jeden korrekt zu berechnen, so dass es hier sozial
Ungerechtigkeiten gibt. Daher waere mein Vorschlage, jedem das gleiche zu
geben und zwar nicht finanziell, sondern in Form von Sachleistungen. Der
Staat richtet Wohngebiete ein, in denen es oeffentlich zugaengliche und
kostenfreie Kantinen, Arztpraxen, Schulen, Spielplaetze und so weiter gibt.
Die eigentlichen Wohnhaeuser sind aehnlich einer WG aufgebaut. Jeder hat sein
eigenes Zimmer, der Rest wie zum Beispiel Gaenge oder sanitaere Anlagen sind
Gemeinschaftseigentum. Instandhaltung und Bewirtschaftung werden falls
moeglich von den Bewohnern selbst erledigt. Viele werden nun sagen, dass
dies menschenunwuerdige Massenabfertigung waere und ja, das Ganze ist
wirklich auf Massen ausgelegt, aber menschenunwuerdig? Was ist daran
menschenunwuerdig, wenn der Staat dafuer sorgt, dass man zu Essen und zu
Trinken bekommt, man ein Dach ueber dem Kopf hat und alles bekommt, was man
zum Leben benoetigt? Ich habe selbst in so einem kleinen Dorf gelebt und kann
nur sagen, dass es alles andere als menschenunwuerdig ist. Das grosse Problem,
was ich jedoch dabei sehe, ist die Ghettobildung, die es zu verhindern gilt.
Dazu ist es notwendig, dass man es nicht als abgeschlossenen Bereich am Rande
der Stadt betrachtet, sondern als Stadt selbst. Leute, die einen Job und
genuegend Geld fuer ein eigenes Haus haben, sollten weiterhin ein Teil der
Gemeinde bleiben, indem sie die Haeuser in mitten dieser WG-Siedlung bauen.
Ja, viele werden jetzt nur den Kopfschuetteln und ich sehe selber noch viele
Ecken und Kanten, vor allem weil das Ganze eine komplette Umformung der
momentanen Ist-Lage erfordern wuerde: Staedte muessten total umgeplant werden,
das Gesundheitssystem wuerde komplett ueber den Haufen geworfen und so weiter.
Es ist aber eine moegliche, leider zu radikale Loesung, die einige
interessante Ideen enthaelt. Denkt euch euren Teil.

Zum Schluss moechte ich noch kurz auf die Religionsfreiheit eingehen. Dies
ist zwar nur ein kleineres Randproblem, doch wird es immer wieder von den
Medien aufgegriffen. Nun, da der Staat voellig von der Religion losgeloest
existiert, ist es jedem erlaubt, an das zu glauben, was er fuer wichtig und
richtig haelt. Mit einer Ausnahme: Es darf nicht im Widerspruch zu dem
geltenden Recht- und Wertesystem stehen. In den Schulen sollte daher nicht
Religion, sondern Ethik standardmaessig unterrichtet werden. Da Deutschland
jedoch in einer christlichen Tradition steht und sich christliche Werte
selbst im Grundgesetz wieder finden, scheint es mir durchaus angebracht
-zumindest vorerst- den christlichen Kirchen hier gewisse Sonderrechte
einzuraeumen, Sonderrechte, die andere Glaubensgemeinschaften nicht fuer
sich in Anspruch nehmen koennen.

Anmerkung vom 02. Oktober 2007: Inzwischen habe ich diese Ideen etwas weiter
gesponnen, vieles nochmals ueberdacht, einiges grundsaetzlich veraendert und
neue Sichtweisen der Sache kennengelernt. Obwohl sich dadurch der
Grundgedanke, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
zu finden, nicht geaendert hat, werde ich wohl nicht drumherum kommen, eine
Neuauflage dieses Artikels zu schreiben. Insbesondere mit Hinblick auf
die letzten AEusserungen unseres amtierenden Innenministers, scheint mir das
ganze ein wichtiges Thema zu sein.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hobbes
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Darwin
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Marx
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Engels