Subject: Aufgaben eines Staats
From: Boris Kraut <[email-masked]>
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Date: Mon, 12 Jun 2006 00:00:00 +0000

Wenn man etwas durch die Kanaele schaltet oder ein etwas heikles Thema am
Stammtisch anspricht, so hoert man oft die Meinung, dass "der Staat doch da
etwas machen muesste". Komischerweise sind das meistens genau die Leute,
die sich wenig spaeter ueber unseren UEberwachungsstaat beschweren. Da es
sich hier jedoch nicht um eine vereinzelnd auftretende Meinung, sondern
eher um ein Massenphaenomen handelt, scheint es mir nur richtig zu sein,
wenn ich heute etwas genauer auf die Aufgaben und Pflichten eines Staates
eingehe. Da dies jedoch ein sehr kontroverses Thema ist, moechte ich gleich
darauf hinweisen, dass ich kein Gesellschaftswissenschaftler bin, sondern
lediglich ein an der Materie interessierter Staatsbuerger.

Nun, was ist eigentlich ein Staat? Wann beginnt dieses Gebilde, welches
wir Staat nennen? Meiner Meinung nach ist die einfachste Staatform das
Versprechen zweier Menschen, sich gegenseitig gegen einen oder mehrere
Dritte zu verteidigen. Es geht also um den einfachen Gedanken, dass zwei
Schwache zusammen durchaus einem einzigen Starken ueberlegen sein koennen.
Man gibt einen Teil seiner Freiheiten -in unserem Beispiel die Freiheit
den Partner anzugreifen beziehungsweise ihn im Stich zu lassen, wenn dieser
Hilfe benoetigt- fuer etwas Sicherheit ab. Genau dies ist meiner Meinung nach
der alleinige Sinn und Zweck eines Staates: Sicherheit, und zwar nicht nur
aeussere Sicherheit -also das Abwehren von Dritten-, sondern auch innere. Wenn
also in einer solchen (siehe oben) Gruppe ein Mitglied A versucht gegen ein
Mitglied B vorzugehen, so muessen alle anderen B zu Hilfe kommen. Mitglied A
ist dadurch, dass es die UEbereinkunft -oder sollte ich besser Staatsvertrag
sagen?- bricht, automatisch kein Mitglied mehr. Ob es nach dieser
Auseinandersetzung wieder in die Gruppe aufgenommen wird, ist eine andere
Frage. Neben innerer und aeusserer Sicherheit gehoeren aber -gerade in 
groesseren Gruppen- auch soziale Sicherheiten dazu. So ist es durchaus 
wuenschenswert, wenn ein schwaches Mitglied zur Not von den staerkeren solange
versorgt wird, bis es (wieder) auf eigenen Beinen stehen kann, zumindest wenn
es sich an die Regeln der Gruppe haelt und seinen eigenen -eventuell sehr 
bescheidenen- Beitrag fuer diese leistet. Man darf aber nicht vergessen, dass
es fuer keinen Dritten ein Anrecht darauf gibt, in die Gruppe aufgenommen zu
werden, auch wenn man sich selbst an die Regeln haelt. Ob ein neues Mitglied
aufgenommen wird, entscheidet immer die Gruppe, niemand sonst.

Im Laufe der Zeit werden meist neue Interessen in den Vordergrund ruecken,
teils bedingt durch neue Mitglieder, teils durch Veraenderungen von
Aussenstehenden, wie zum Beispiel die Formierung einer weiteren Gruppe. Es
wird noetig werden, die urspruenglichen Richtlinien an diese neuen Situationen
anzupassen. Wer dies schlussendlich entscheidet, haengt von der Staatsform ab.
Eventuell haben alle Mitglieder die gleichen rechte oder aber es duerfen
solche AEnderungen nur von Mitgliedern, die sich bereits um die Gruppe
verdient gemacht haben, also im engsten Sinne nur die Gruendungsmitglieder,
beschlossen werden. Wie dem auch sei, die weit wichtigere Frage ist doch,
was mit der Gruppe passiert, wenn nicht alle Mitglieder fuer die Veraenderungen
sind. Dann muss sich jedes Mitglied fragen, ob ihm die Mitgliedschaft
weiterhin mehr einbringt als er verliert und im Zweifelsfalle die Gruppe
verlassen. Gerade bei Gruppierungen mit territorialen Anspruechen stellt sich
zudem eine weitere Frage: Wuerde jemand aus freien Stuecken die Gruppe
verlassen, waere es klar, dass er geht und die Gruppe bleibt. Doch wenn sich
die Gruppenrichtlinien veraendern, ist die Frage nicht ganz so leicht zu
klaeren. Wem gehoeren die Gebiete? Der neuen Gruppe, die aus der alten
hervorgegangen ist? Oder doch eher denen, die sich weiterhin an den
urspruenglichen Werten festhalten? Ich denke, dass eigentlich eher die
Reformer sich ein neues Flecken Erde suchen muessten. Man kann das ziemlich
gut mit dem hier wohl eher bekannten Forken der Opensource-Szene
vergleichen. Diejenigen, die nicht mehr zufrieden sind, treten aus und
formieren sich unter einem anderen Namen neu. Das Problem ist dabei jedoch
meist, dass ein Grossteil der alten Fuehrung, die sich gegen die aufkommenden
Ansprueche der neuen Gruppe wehren muesste, die Seite gewechselt hat. Es laeuft
also wie so oft darauf hinaus, dass die staerkere Gruppe sich durchsetzen wird.

Diese Probleme wuerden sich nicht ergeben, wenn der Staat ein so abstraktes
Gebilde waere, als welches wir ihn gerne ansehen. Fakt ist, dass ein Staat von
Menschen geschaffen wird, aus Menschen besteht und ohne diese nicht
existieren kann. Wenn sie als Staatsorgane handeln, dann sollten Menschen
auf Sicherheit bedacht zu sein und versuchen den idealen Staat aufzubauen.
Dieser ideale Staat waere, so leid es mir tut, unter anderem ein totalitaerer
UEberwachungsstaat. Als Menschen sollten sie jedoch auf Freiheit besonderen
Wert legen, welche schlussendlich zu Anarchie fuehrt -ja, auch das mag manchen
ueberraschen, aber Anarchie ist die freieste Staatsform, da hier kein Staat
existiert. Da aber in einer Anarchie jeder tun kann, was er will, also auch
einen Staat gruenden darf, wird dieser Zustand nie besonders lange andauern.
Es gilt also fuer einen Menschen, der zugleich als Staatsorgan handelt, diese
beiden gegenlaeufigen Ziele unter einen Hut zu bringen, so gut es geht zu
verbinden und einen fuer die Gesellschaft ertraeglichen Mittelweg zu finden.
So viel Sicherheit wie noetig, aber so viel Freiheit wie moeglich.

Ein weiteres Problem mit Menschen ist, dass sie von Grund aus egoistisch
veranlagt sind. Verabschiedet euch bitte von der Vorstellung, irgendjemand
wuerde etwas einfach nur so machen. Jeder Mensch, versucht bewusst oder
unbewusst nur das Beste fuer sich zu machen. Als Beispiel waere hier ein
Pfarrer oder gar ein religioeser Fundamentalist genannt, fuer die es einen
groesseren Wert gibt, als auf das eigene Leben bedacht zu sein. Um zu
verhindern, dass Menschen, die Staatsaufgaben ausfuehren, die ihnen
gegebene Macht nicht fuer sich persoenlich nutzen, gibt es verschiedene
Ansaetze. Besonders gelungen finde ich die Idee der vertikalen und
horizontalen Gewaltenteilung. Da dies jedoch den Rahmen dieses Artikels
sprengen wuerde, verweise ich auf die unten aufgefuehrten Seiten.

Ich weiss, dass diese Ideen nicht ganz neu sind und ich sie nur kurz und
unvollstaendig wiedergeben kann, doch  scheint mir dieses Wissen in letzter
Zeit etwas in Vergessenheit geraten zu sein, weshalb ich mit diesem Artikel
nur einen kleinen Einstieg, ein Appetithaeppchen, bieten will. Wer Interesse
hat, sollte sich genauer informieren. Im Internet, Buechereien oder auch in
diversen aktuellen Publikationen findet sich sehr viel Stoff zu diesen
Themen. Wichtig dabei ist, dass man sich nicht an eine Theorie klammert
und diese als alleinigen Quell der Weisheit ansieht, sondern dass man
verschiedene Schriften liest, sie versteht und sie dann fuer sich selbst
ueberprueft und man somit zu einer eigenen Meinung kommt. Gerade bei Karl
Marx [4] und Friedrich Engels [5] muss ich nochmals darauf hinweisen, dass
dies sehr interessante und gute Ideen sind. Leider wurde hier am Anfang
eine falsche Annahme gemacht, wodurch das ganze Konstrukt zusammenbricht:
Menschen haben keinen einheitlichen Willen! Menschen sind egoistisch
veranlagt und man kann sie nicht veraendern.

Anmerkung vom 02. Oktober 2007: Inzwischen habe ich diese Ideen etwas weiter
gesponnen, vieles nochmals ueberdacht, einiges grundsaetzlich veraendert und
neue Sichtweisen der Sache kennengelernt. Obwohl sich dadurch der
Grundgedanke, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
zu finden, nicht geaendert hat, werde ich wohl nicht drumherum kommen, eine
Neuauflage dieses Artikels zu schreiben. Insbesondere mit Hinblick auf
die letzten AEusserungen unseres amtierenden Innenministers, scheint mir das
ganze ein wichtiges Thema zu sein.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Hobbes
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Darwin
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Marx
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Engels